INNENMINISTERKONFERENZ: Thema Terrorabwehr

Neben einem möglichen NPD-Verbot stehen bei der diesjährigen Innenministerkonferenz (IMK) in Bad Saarow auch die Terrorabwehr sowie die Aufbauhilfe für Afghanistans Polizei auf der Agenda. In diesem Jahr lädt als Vorsitzender und Gastgeber Brandenburgs Ressortchef Jörg Schönbohm (CDU) zu dem Treffen. Nachdem im vergangenen Jahr eine

Terrorzelle im Sauerland ausgehoben worden war, würden jetzt die Erkenntnisse aus den damals getroffenen

Maßnahmen ausgewertet, sagte eine Sprecherin des Potsdamer Innenministeriums. Dabei gehe es auch darum, personelle und technische Ressourcen durch eine effizientere Kooperation der Länder besser zu bündeln. Außerdem wollen die Innenminister der Länder bei ihrem bis Freitag dauernden Frühjahrstreffen über die Fortschreibung des „Programms für innere Sicherheit“ sowie über die Auswirkungen des

Wegfalls der Grenzkontrollen durch die sogenannte Schengen-Erweiterung in der Europäischen Union sprechen. Für Afghanistan befürwortet Schönbohm einen stärkeren deutschen Beitrag zum Aufbau einheimischer Polizeikräfte, beispielsweise einer Polizeiakademie. dpa