Innenministerkonferenz : Union für verlängerte Duldung beim Bleiberecht

Im Ringen um ein Bleiberecht für geduldete Ausländer schlagen Unions-geführte Länder einen Kompromiss vor. Eine endgültige Einigung ist bislang aber noch nicht in Sicht.

Nürnberg/Berlin - Bayern und Niedersachsen sprachen sich vor der Innenministerkonferenz dafür aus, die Duldung bis zum 30. September 2007 zu verlängern. Wer dann eine Arbeit gefunden habe, könne ein Aufenthaltsrecht erhalten. Die von Union und SPD im Bund ausgehandelte Lösung eines zweijährigen Aufenthaltsrechts, um sich in dieser Zeit eine Arbeit zu suchen, lehnten beide Länder ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb für die Berliner Einigung.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich mit Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und Innenexperten der Koalition auf einen Kompromiss für die 190.000 langjährig geduldeten Ausländer verständigt. Demnach können Alleinstehende, die seit mindestens acht Jahren in Deutschland leben, ein Arbeits- und Aufenthaltsrecht erhalten. Bei Familien mit Kindern beträgt die Mindest-Aufenthaltsdauer sechs Jahre. In dem damit verbundenen Aufenthaltsrecht von zwei Jahren sehen Unions-Innenminister aber die Gefahr, dass viele Betroffene von den Sozialkassen bezahlt werden.

"Tolle Lösung"

Die Innenminister von Niedersachsen und Bayern, Uwe Schünemann (CDU) und Günther Beckstein (CSU), schlugen vor, dass es bis Ende September 2007 eine Duldung geben soll und jene, die bis dahin Arbeit gefunden haben, ein Aufenthaltsrecht bekommen. Laut Schünemann sei bei einer Vor-Konferenz mit den SPD-Ländern diese "Möglichkeit gefunden" worden. Jetzt müsse noch der Bundesarbeitsminister mitspielen, damit die Vorrangprüfung für deutsche Arbeitnehmer wegfalle.

Merkel betonte, den Innenministern liege ein "guter Vorschlag" vor. Sie hoffe auf "weißen Rauch" bei der Innenministerkonferenz am Freitag. Der rheinland-pfälzische Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) bezeichnete die Koalitionseinigung als "tolle Lösung". Die Befürchtungen von Schünemann und Beckstein teilt Bruch nicht. Schließlich könnten sich Betroffene durch Aufhebung der Duldung zwei Jahre lang um Arbeit kümmern. "Das konnten sie ja bisher nicht, weil die Duldung halt immer eben nur drei Monate ging", argumentierte Bruch.

"Keine dauerhafte Aufenthaltsperspektive"

Die Grünen-Chefin Claudia Roth warnte die Union davor, den Bundes-Kompromiss zu torpedieren. Roth forderte wie auch der FDP-Innenexperte Max Stadler ein Abschiebemoratorium, bis die Bleiberechtsregelung in Kraft ist.

Die Jusos kritisierten, der Bundes-Kompromiss greife an vielen Stellen zu kurz. So würden junge Erwachsene mit in Deutschland abgeschlossener Berufsausbildung schlechter gestellt als Familien mit schulpflichtigen Kindern, beklagte Juso-Chef Björn Böhning.

Der Interkulturelle Rat bemängelte ebenfalls, die Regelungen böten vielen Betroffenen keine dauerhafte Aufenthaltsperspektive in Deutschland. Der Bundesgeschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, Rainer Brückers, begrüßte dagegen die Koalitionspläne. Die Innenministerkonferenz sollte dieser Einigung nun zustimmen", riet Brückers. (Von Stefan Uhlmann, ddp)

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