Innenministerkonferenz : Unions-Innenminister für Einbürgerungstests

Die Unions-Innenminister wollen Staatsbürgerkurse und Tests für einbürgerungswillige Ausländer bundesweit einführen. Sie sind außerdem für eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt.

Koblenz - «Wir brauchen einheitliche Standards und keinen Einbürgerungstourismus zwischen den Ländern», sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) am Freitag nach einer Innenministerkonferenz der Union in Koblenz. Dabei könnten die Anforderungen der Einbürgerungsbehörden je nach Bewerber variieren.

«Wer fünf Jahre hier arbeitet und voll integriert ist, muss nicht genauso scharf getestet werden wie jemand, der nur die nötige Aufenthaltszeit hat.» Die Kosten für die Staatsbürgerschaftskurse sollten die Bewerber tragen, sagte Beckstein. Wie eine bundeseinheitliche Linie festgelegt werde, mit einer Bundesregelung oder eine Übereinkunft der Länder, werde bei der Innenministerkonferenz (IMK) im Mai entschieden.

Die Unions-Innenminister sind außerdem für eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt. Im Fall einer Terrorbedrohung während der Fußball-WM sei die Polizei allein sonst überfordert, sagte Beckstein, der turnusmäßig den Vorsitz der Konferenz hat. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte auf Nachfragen eine Entschuldigung von Medien für die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen ab. Die Pressefreiheit sei ein hohes Gut. «Wer hieran kratzt, muss wissen, wo er hinkommt.» (tso/dpa)

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