Innenpolitik : BKA-Gesetz wird neu verhandelt

Nach dem Nein aus Sachsen soll der Vermittlungsausschuss das Vorhaben retten. Die Union übt Kritik an der SPD.

Sebastian Bickerich,Barbara Junge
BKA
Nicht nur Länderinteressen werden im Bundesrat eingebracht. Die SPD verlangt beim BKA-Gesetz Nachbesserungen, die im Bundestag...Foto: ddp

Berlin - Das BKA-Gesetz muss neu verhandelt werden. Nachdem der Bundestag das Gesetz über die erweiterten Befugnisse für das Bundeskriminalamt in der vergangenen Woche gerade mit großer Mehrheit beschlossen hat, kommt jetzt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum Zug. Das CDU/SPD–regierte Schleswig-Holstein hat am Montag auf Drängen der SPD im Innenausschuss des Bundesrates beantragt, den Ausschuss anzurufen.

„Es gibt nach wie vor zentrale Punkte im Gesetzentwurf, die verbessert werden müssen“, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) und forderte, bei der Online-Durchsuchung Richter immer von Anfang an mit einzubeziehen. Hay sprach sich zudem dafür aus, dass der Kreis der Personen mit Zeugnisverweigerungsrecht erweitert wird. Auch Journalisten und Ärzte müssten dazugehören. Die SPD-geführte Landesregierung von Rheinland-Pfalz schloss sich dieser Forderung indirekt an. In Regierungskreisen hieß es, das Kabinett in Mainz wolle in den kommenden Tagen über Nachbesserungswünsche beraten. Am Sonntagabend schon hatte der sächsische SPD-Landesparteitag eine Zustimmung im Bundesrat mit ähnlichen Argumenten abgelehnt.

Eine ohnehin wackelige Mehrheit für das BKA-Gesetz im Bundesrat ist damit ohne weitere Verhandlungen dahin. Voraussichtlich werden auch die Stimmen aller Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP, mit den Grünen und mit der Linkspartei fehlen. Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Hamburg, Bremen und Berlin werden sich demnach enthalten.

Die SPD-Führung setzt nun offiziell auf neue Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Die Partei halte an dem Gesetz fest, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag, „auch wenn es in einzelnen Bundesländern holpert“. Allerdings machten Unionspolitiker bereits deutlich, dass sie in Sachen BKA-Gesetz keinen Verhandlungsspielraum mehr sehen. „Was soll denn das Ziel der Übung sein?“, ärgerte sich Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. „Sollen dem BKA im Vermittlungsverfahren jetzt noch die zentralen Befugnisse aus der Hand geschlagen werden?“ Man müsse konstatieren, dass die SPD hier „kein zuverlässiger Partner“ sei. Nachdem die SPD-Fraktion in der vergangenen Woche schon beim – im Koalitionsausschuss bereits vereinbarten – Bundeswehreinsatz im Inneren einen Rückzieher gemacht habe, sei das BKA-Gesetz nun der nächste Fall. „Nicht bereit, über Verhandlungsoptionen zu sprechen“ ist auch CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger, ebenso sein Parteifreund Ralf Göbel.

Im Vorfeld der Innenministerkonferenz am Ende dieser Woche werde man nun das weitere Vorgehen beraten, sagte am Montag der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU–Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl. Allerdings sieht auch er „keinen Verhandlungsspielraum“. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla appellierte nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei an die Sozialdemokraten, ihre Landesverbände zu einer Zustimmung im Bundesrat zu bewegen. Hier sei die Führung der Bundes-SPD gefragt.

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