Innenpolitik : Kabinett billigt neues Antidiskriminierungsrecht

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für ein Gleichbehandlungsgesetz gebilligt. Damit sollen vier Antidiskriminierungs-Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt werden.

Berlin - Das Gesetz soll möglichst schon am 1. August in Kraft treten. Deutschland steht unter erheblichem Zeitdruck, weil einige Richtlinien schon überfällig sind und hohe Bußgelder drohen. Um das parlamentarische Verfahren zu beschleunigen, soll der Gesetzentwurf deshalb in der kommenden Woche von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden.

Der von der großen Koalition geschnürte Kompromiss stößt innerhalb der Union weiterhin auf Widerstand. Die nordrhein-westfälische CDU zweifelte an der Regierungsstrategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Bei uns kommt das gar nicht gut an», sagte ihr Generalsekretär Hendrik Wüst dem «Handelsblatt». «Auf dem Altar der Koalitionsruhe darf man nicht jeden Zoff opfern. Es darf nicht fortwährend der Eindruck entstehen, dass nicht gekämpft wird.» Auch in anderen von der Union geführten Ländern, in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion selbst und in der Wirtschaft gibt es Widerstände. Die Spitze der Unionsfraktion betonte jedoch, an dem mit der SPD gefundenen Kompromiss festzuhalten.

Die Kritiker wenden ein, dass der jetzt vorgelegte Entwurf das vor der Bundestagswahl nicht mehr realisierte rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz wieder aufgreift und weiterhin über die EU- Vorgaben hinausgeht. Dies betrifft den Teil des Zivilrechts, wo neben den vorgegebenen Merkmalen Rasse, ethnische Herkunft und Geschlecht auch noch die Bereiche Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Identität aufgenommen werden. Im Arbeitsrecht will auch die EU alle diese Formen der Diskriminierung verbieten. Auf Kritik stößt auch das Klagerecht für Betriebsräte.

Der Deutsche Juristinnenbund begrüßte, dass sich die Vorlage an dem rot-grünen Entwurf aus der letzten Legislaturperiode orientiere. Die FDP kritisierte das Gesetz erneut und sprach von einem «Kuhhandel» in der großen Koalition. Die Liberalen haben dazu eine aktuelle Stunde des Bundestages am Donnerstag durchgesetzt. (tso/dpa)

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