Innenpolitik : Klappe, die nächste

Schäuble gegen Karlsruhe – das neue BKA-Gesetz wird wohl auch wieder vorm Verfassungsgericht landen.

Karlsruhe - Gerade hat Karlsruhe den umstrittenen Zugriff auf die massenhaft gespeicherten Telefon- und Internetdaten ein weiteres Mal zurückgestutzt, da kündigt sich schon die nächste Klage an. Die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) werden wohl ebenfalls dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Zwar gehört es seit Jahren zum Ritual, dass Sicherheitsgesetze in Karlsruhe kontrolliert und oft genug korrigiert werden. Diesmal handelt es sich allerdings um zwei zentrale Großprojekte der sogenannten Sicherheitsarchitektur – durch die sich die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit nachhaltig verändern könnte.

Nach der seit Jahresanfang geltenden Vorratsdatenspeicherung müssen die Telekommunikationsdienstleister sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten inklusive der Handy-Standortkennungen ein halbes Jahr speichern. Auch wenn die Diskussion über dieses wohl umfangreichste Datensammelprojekt der deutschen Geschichte zeitweise im Schatten der hitzigen Debatte um die Online-Durchsuchung stand: Der Zugriff auf die Computerfestplatte wird einen winzigen Bruchteil der Bevölkerung treffen – die Speicherpflicht betrifft jeden, der elektronisch kommuniziert.

Fundamentale Änderungen

Ähnlich fundamental sind die Änderungen, die das neue BKA-Gesetz bringt. Zwar werden damit keine gänzlich neuen Ermittlungsmethoden eingeführt, abgesehen von der bisher nur wenig praktizierten Online-Durchsuchung. Einen Paradigmenwechsel bedeutet allerdings, dem BKA erstmals die Lizenz zur Prävention einzuräumen – und dazu die entsprechenden Befugnisse bei der polizeilichen Großbehörde mit der gewaltigen Man-Power von 5500 Beschäftigten zu bündeln. Das BKA darf also fortan zur Abwehr drohender Gefahren tätig werden und muss sich nicht mehr auf die Aufklärung bereits begangener Straftaten beschränken – womit sie auch vom Zügel der Bundesanwaltschaft befreit ist.

Es ist letztlich dieser Paradigmenwechsel, der hinter der heftigen Kritik der Opposition am BKA-Gesetz steht. Polizeiliche Prävention verursacht den Kritikern deshalb deutlich stärkere rechtsstaatliche Kopfschmerzen als die Aufklärung bereits begangener Straftaten, weil die Rechtfertigung für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger dabei notgedrungen ungewiss ist: Die Straftat, die durch den „Trojaner“ auf der Computer-Festplatte verhindert werden soll, liegt noch in der Zukunft – könnte also sein, dass sie nie geschehen wäre, auch ohne Trojaner.

Kein blindes Datensammeln

Die Befugnisse im BKA-Gesetz werden sich, wie auch die Vorratsdatenspeicherung, an den Eckpfeilern der Karlsruher Rechtsprechung messen lassen müssen, die in den vergangenen Jahren aufgestellt wurden: Schutz des „Kernbereichs“ Privatsphäre, kein blindes Datensammeln ohne Anlass, tiefgreifende Grundrechtseingriffe nur zur bei gravierenden Risiken oder schweren Straftaten.

Und nach dem neuerlichen Beschluss zur Speicherpflicht scheint sich fortzusetzen, was sich mit der ersten Eilentscheidung im Frühjahr bereits andeutete: Die Vorratsdatenspeicherung wird Karlsruhe kaum in voller Schönheit überstehen. Die Speicherung sämtlicher Eckdaten der elektronischen Kommunikation – Zeit, Dauer, Gesprächspartner, Standort – stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte dar und kann die „allgemeine Unbefangenheit des elektronischen Informations- und Gedankenaustauschs“ erheblich beeinträchtigen, heißt es in dem gestrigen Beschluss. (dpa)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben