Innenpolitik : Von wegen Union

Die Schwesterparteien suchen nach einer Lösung des Steuerstreits – doch die zeichnet sich nicht ab. Während die CSU mit ihrem Steuerkonzept den Wahlkampf bereits eingeläutet hat, würde die Bundeskanzlerin lieber noch abwarten.

Robert Birnbaum[München]
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Gleiches Ziel, andere Wege. Der künftige Kurs in der Steuerpolitik der Union bleibt umstritten zwischen den Chefs der...Foto: DPA

PolitikEigentlich müssten sie leicht geknickt wirken, die Christsozialen, wie sie am Sonntagnachmittag ins Erdinger Weißbräu-Gasthaus einziehen. Erstens, weil es genau vor der gemeinsamen Klausur der Parteipräsidien von CDU und CSU so fürchterlich zu regnen angefangen hat, dass nicht nur die eigens aufmarschierte Blaskapelle eilends unter Schirme flüchtet. Zweitens, weil es der CSU-Vorsitzende Erwin Huber auch im persönlichen Gespräch nicht geschafft hat, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel von seinem Plan zu überzeugen, dass die Pendlerpauschale sofort wieder eingeführt werden muss. Die Christsozialen wirken aber nicht geknickt. Sie wirken siegessicher. "Sie sehen doch selbst, dass wir Woche für Woche zunehmend Rückenwind bekommen", sagt der CSU-Vize Horst Seehofer.

In einem halben Jahr geht es für die CSU ums Ganze

Dass die CSU sich so frohgemut zeigt, ist nicht nur Zweckoptimismus ein halbes Jahr vor der Bayern-Wahl. Tatsächlich wächst auch in der CDU längst der Druck auf die eigene Führung, ein sichtbares Zeichen zu geben, dass die Bürger mit konkreten Entlastungen nicht bis nach der nächsten Wahl warten müssen. Merkel hat vor der Sitzung im oberbayerischen Erding zwar noch einmal per Interview in der lokalen Zeitung klar gemacht, dass sie an der Reihenfolge "erst den Haushalt sanieren, dann Entlastungen" festhalten will. Doch die CDU steht in dieser Frage alles andere als geschlossen hinter ihr. Schon zwei Mal hintereinander hat Merkel in der Bundestagsfraktion Debatten über das Thema Be- und Entlastung erleben müssen, die sie nur mit Not und höchstpersönlich beenden konnte. Und auch aus den Ländern melden sich zunehmend kritische Stimmen. Saar-Regierungschef Peter Müller fordert rasche Entlastung, aus Nordrhein-Westfalen äußert der Ministerpräsident und Parteivize Jürgen Rüttgers Verständnis für den Ruf nach Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Weiter geht Rüttgers nicht. Das erledigt sein Sozialminister Karl Josef Laumann, der klar für die Hubersche Pendlerpauschale plädiert.

Taktische Interessen spielen eine Rolle

Nun wäre dieser Streit an sich relativ einfach zu lösen, steckten dahinter nicht handfeste taktische Interessen. Dass die CSU schon ein fertiges Steuerreformkonzept bis 2011 präsentiert hat und auf die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale drängt, hängt natürlich mit ihrem Wahltermin zusammen. Für Huber und Beckstein geht es schon in einem halben Jahr ums Ganze. Dass Merkel genau dieser Eile Widerstand entgegensetzt, hängt wiederum mit ihrem Wahltermin zusammen. Der ist erst in eineinhalb Jahren, und Merkel und die Ihren wollen das Pulver steuerlicher Wahlgeschenke nicht zu früh verschießen. Und schon gar nicht will die Kanzlerin sich nachsagen lassen, dass sie das Ziel des ausgeglichenen Bundeshaushalts 2011 – und damit einen der wenigen überall vorzeigbaren Erfolge ihrer Koalitionsregierung – vorzeitig aufgegeben habe.

Man dürfe Haushaltssanierung und Entlastung der Bürger "nicht gegeneinander ausspielen", warnt Merkel denn auch unterm Regenschirm in Erding. Entlastung sei nötig und wichtig, "die Spielräume sind aber begrenzt." Baden-Württembergs Regierungschef Günter Oettinger und sein hessischer Kollege Roland Koch sekundieren: Wenn das Ziel des schuldenfreien Haushalts 2011 nicht "in Stein gemeißelt als Eckpunkt" stehen bleibe, warnt Koch, dann würden wieder den Kindern und Enkeln die Schulden der heutigen Generationen aufgebürdet.

Der Streit ist noch nicht zu Ende

Dass der Streit in Erding gelöst wird, glaubt selbst Beckstein nicht. Dass Merkel standhaft bleiben kann, glaubt er aber auch nicht. Einen "Riesenfehler" würde die CDU begehen, wenn sie sich nicht bewegte, sagt der Bayer. "Man muss die Stimmung der Menschen aufnehmen", sagt der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein. Und etwas abseits der Kameras sagt ein dritter wichtiger CSU-Mann schlicht voraus: "Das wird ein Selbstläufer."

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