Politik : Innenpolitische Fronten fallen

Robert von Rimscha

Amerika rieb sich am Montag noch immer die Augen. Die "Schlacht von Seattle" um die Rolle der WTO hat innenpolitische Folgen, die schwer abzusehen sind. Eine "neue, machtvolle und wortstarke Koalition" aus Globalisierungs-Gegnern habe sich formiert, diagnostizierte die "New York Times".

In einem bizarren Hammelsprung haben das rechte und das linke Lager innerhalb der USA die Argumente ausgetauscht. Normalerweise sind es die Republikaner, die gegen die Abgabe von Souveränitätsrechten und gegen multilaterale Organisationen wie die UN wettern. Diesmal fanden sich Amerikas Konservative in der Rolle des Verteidigers der Doktrin, Wandel durch Handel sei das beste Rezept zur Demokratisierung der Welt und zum Export amerikanischer Werte. Der Mainstream der Demokraten, sonst zentralstaatlicher oder transnationaler Regulierung gegenüber aufgeschlossen, geißlte plötzlich ein Gremium, das sonst gut ins Konzept passt.

Clinton wird in den USA einstimmig vorgehalten, er habe die politische Lage nicht richtig eingeschätzt. Keine wichtige Interessengruppe hatte sich im Vorfeld von Seattle massiv für eine neue Liberalisierungsrunde eingesetzt. Die meisten lecken noch die Wunden der letzten Runde und verdauen, was die Globalisierung bislang gebracht hat. Dann fiel Clinton auch noch seiner eigenen Verhandlungsdelegation in den Rücken, als er per Zeitungsinterview ankündigte, er wolle Mindeststandards für den Arbeitsschutz, um auf dieser Grundlage Sanktionen gegen Billiglohn- und Kinderarbeits-Länder zu erwirken. Genau dies brachte Staaten wie Pakistan in Rage.

"Das ware eine fantastische Woche für uns", hat der Chef der Transportarbeitergewerkschaft "Teamsters", James Hoffa, gesagt. Doch auch die WTO-Kritiker stecken in der Zwickmühle. Hoffa will die WTO als "unkontrollierten Geheimbund" abschaffen. Gleichzeitig wollten die meisten Demonstranten in Seattle der Handelsorganisation mehr Vollmachten einräumen: Vor allem die Überwachung von Umwelt- und Arbeitsstandards.

Hoffas Teamsters haben sich noch nicht entschieden, ob sie Gore, Bradley oder Buchanan im Präsidentschaftswahlkampf unterstützen. Die Dachgewerkschaft AFL-CIO hat sich für Gore ausgesprochen. Dass alle führenden Kandidaten für die Clinton-Nachfolge Freihändler sind, macht die Lage nicht einfacher. Vor allem Gore muss nun aufpassen, nicht als "big business"-Kandidat angegriffen zu werden. Für Propheten offener Grenzen brechen schlechte Zeiten an. Ein erstes Opfer könnte China werden, wenn der Senat über den WTO-Beitritt der Volksrepublik abstimmt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar