Politik : Innenpolitische Kurzmeldung: Schröder lehnt Änderung bei Stiftungsgesetz ab

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Forderung ehemaliger Zwangsarbeiter nach einer Änderung des Stiftungsgesetzes zurückgewiesen. "Die Aufspaltung in einen Wirtschafts- und einen Bundesanteil geht nicht", sagte er der ARD. Eine Gesetzesänderung würde den Beginn der Auszahlung nicht beschleunigen. Der Sonderbeauftragte des Bundeskanzlers, Otto Graf Lambsdorff, begrüßte am Freitag einen Antrag auf Abweisung der Klage gegen den Computerkonzern IBM."Wenn diese abgewiesen wird, kommen wir dem Rechtsfrieden einen großen Schritt näher." Er hoffe außerdem, dass die von US-Richterin Shirley Kram nicht abgewiesenen Bankenklagen im Rechtsmittelverfahren erledigt werden.

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