Politik : Innenpolitische Kurzmeldungen: DVU-Werbung erlaubt und weitere Nachrichten

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Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit der Parteien im Wahlkampf als unverzichtbar eingestuft und eine Beschwerde gegen Werbemethoden der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) zurückgewiesen (Az.: 1 BvR 932/94).

Anklage wegen Mordversuch

Nach einem Überfall auf einen 31-jährigen Griechen im Januar hat die Münchner Staatsanwaltschaft Anklage wegen versuchten Mordes gegen drei tatverdächtige Skinheads erhoben. Oberstaatsanwalt Manfred Wick sagte am Freitag in München, den Beschuldigten werde vorgeworfen, "aus ausländerfeindlichen Motiven in Tötungsabsicht auf den Griechen eingetreten zu haben".

Kiep-Vernehmung im Herbst?

Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep kann vermutlich erst im Herbst erneut vom Ausschuss zur Untersuchung der CDU-Spendenaffäre vernommen werden. Bis Ende Mai will Kiep diesem Gremium allerdings Unterlagen zur Verfügung stellen, in denen er den Ursprung der Million Mark erläutern will, die er kürzlich der CDU überwiesen hatte.

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