Politik : Innenpolitische Kurzmeldungen: Fragebogen kein Muss und mehr

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Ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst muss den Fragebogen über Beziehungen zur Scientology-Organisation nicht ausfüllen und unterschreiben. Dieses Urteil fällte das Arbeitsgericht München (Az: 23 Ca 1178/00). Das bayerische Innenministerium erklärte jedoch, das Ausfüllen des Fragebogens werde bei Neuanstellung weiterhin verlangt. Der Kläger in dem Münchner Fall war schon angestellt.

Kuhn fordert Transportverzicht

Berlin (AFP). Der Grünen-Vorsitzende Fritz Kuhn hat den Betreiber des Atomkraftwerks Neckarwestheim aufgefordert, auf den geplanten Atommülltransport in die britische Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield zu verzichten. In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an den Vorstandsvorsitzenden des Betreibers Energie Baden-Württemberg (EnBW), Gerhard Goll, verwies Kuhn darauf, dass Goll wiederholt erklärt habe, auf vermeidbare Transporte verzichten zu wollen.

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