Politik : Innenpolitische Kurzmeldungen: Für mutige Lösungen

dpa

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat sich für mutige Schritte bei der Einführung von bundesweiten Volksentscheiden ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass wir dabei nicht zu ängstlich sind", sagte er. Die Demokratie in Deutschland sei stabil und belastbar.

Akteneinsicht für jeden

Berlin (AP). Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr das Recht eines jeden Bürgers auf Einsicht in Akten der Bundesbehörden gesetzlich verankern. Das Magazin "Spiegel" berichtete, dass auf Antrag jedem Bürger "Akten, Schriftstücke, Magnetbänder, Disketten, Filme, Fotos und Tonbänder" zugänglich gemacht werden müssen.

Henstedt-Ulzburg ( dpa ). Die staatlich geförderte private Altersvorsorge wird nach Ansicht der Verbraucherorganisation Bund der Versicherten (BdV) bei vielen Versicherten zu Verlusten führen. "Auf die Bundesbürger kommt eine Geldvernichtung ohnegleichen zu", sagte BdV-Geschäftsführer Hans Dieter Meyer in Hamburg. "Da entwickelt sich ein Haifischbecken, in dem jährlich Milliarden von Mark von ahnungslosen Verbrauchern sinnlos verfüttert werden, die darauf vertraut haben, dass der Staat für sachgerechte Informationen und den Schutz ihres Vermögens sorgt."

Nach der Rentenreform, die gegenwärtig das Gesetzgebungsverfahren durchläuft, wird der Staat verschiedene Formen privater Altersvorsorge durch Zuschüsse oder Steuererleichterungen fördern. Die Finanzprodukte müssen eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen, um die staatliche Förderung zu erhalten. Sind sie gegeben, erhalten die Produkte eine offizielle Bestätigung, ein Zertifikat.

"In der Zertifizierung der Altersvorsorgeverträge sieht der BdV eine große Gefahr", sagte Meyer. Der Staat werde nicht prüfen, ob der Vertrag eine gute Geldanlage darstelle, wirtschaftlich tragfähig sei und ob die Zusagen des Anbieters überhaupt erfüllbar seien. Es sei zu befürchten, dass Drückerkolonnen von Versicherungen und andere Vermittler von Finanzprodukten das offizielle Zertifikat benützten, um überteuerte oder schlechte Produkte zu verkaufen und sich hohe Provisionen zu sichern. Der BdV fordere deshalb, per Gesetz die Anbieter von Verträgen zur Ausgabe von Prospekten und die Vermittler zur vollständigen Information der Verbraucher zu verpflichten und die Verletzung dieser Pflichten mit harten Sanktionen zu bedrohen.

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