Politik : Innenpolitische Kurzmeldungen: Grüne gegen Kronzeugen und mehr

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Berlin (AP) Die Grünen haben die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante Neuauflage der Kronzeugenregelung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus abgelehnt. Eine solche Regelung wäre "ein Fremdkörper im rechtsstaatlichen Strafprozess" und würde das Schuldprinzip außer Kraft setzen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, am Montag in Berlin. Thierse-Thesen kritisiert Berlin (dpa). Als "Bankrotterklärung" hat die CDU/CSU-Fraktion die besorgte Einschätzung von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) zur Lage in Ostdeutschland kritisiert. Thierse habe die Notbremse ziehen wollen, weil bei den Sozialdemokraten der Aufbau Ost keine Rolle spiele, meinte Unions-Fraktionsvize Günter Nooke im Deutschlandradio.

Möllemann bleibt beharrlich

Trotz Kritik aus der FDP-Parteispitze beharrt Jürgen Möllemann darauf, sich zum Kanzlerkandidaten der Liberalen küren zu lassen. Erst der Bundesparteitag in Düsseldorf werde über seine mögliche Kandidatur entscheiden, sagte der NRW-Landeschef am Montag. Dagegen nannte FDP-Bundesvize Walter Döring Möllemanns Forderung "völligen Unsinn".

Appell an Atomgegner

Düsseldorf (AFP) . Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat an die Grünen appelliert, auf einen friedlichen Verlauf der erwarteten Proteste beim Anfang März geplanten Castor-Transport nach Ahaus hinzuwirken. "Die Polizei darf nicht zum Feindbild werden", sagte der GdP-Landesvorsitzende Werner Swienty in Düsseldorf.

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