Politik : Innenpolitische Kurzmeldungen: Härtefallregelung gefordert und weitere Nachrichten

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Berlin (dpa). Vor der Sondersitzung des Kuratoriums der Zwangsarbeiter-Stiftung an diesem Mittwoch hat der DGB eine Härtefallregelung für hochbetagte und kranke Opfer des NS-Regimes verlangt. Hintergrund ist die nicht in Gang gekommene Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter.

Zwei Bischöfe in den Ethikrat

Bonn (KNA). Die beiden großen Kirchen wollen mit hochrangigen Vertretern in dem von Bundeskanzler Schröder geplanten Nationalen Ethikrat vertreten sein. Die katholische Kirche will nach Angaben der Bischofskonferenz den Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, benennen. Aus Kreisen der evangelischen Kirche hieß es, der Bischof von Berlin-Brandenburg, Wolfgang Huber, solle dem Gremium angehören.

Grenzoffiziere: Keine Beihilfe

Karlsruhe (dpa). Grenzoffiziere, die bei Befehlen zur Sicherung der früheren DDR-Grenze mitwirkten, müssen sich nicht allein deshalb wegen strafbarer Beihilfe zur Tötung von Menschen an der Mauer verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte eine Entscheidung des Landgerichts Stendal.

Neue Landtagsfraktionschefs

Stuttgart (dpa). Neun Tage nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die SPD-Landtagsfraktion mit großer Mehrheit Wolfgang Drexler (55) zum neuen Vorsitzenden gewählt. Bei den Grünen wurde Dieter Salomon (40) im Amt bestätigt.

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