Politik : Innenpolitische Kurzmeldungen: Lager statt Atom-Transport und weitere Nachrichten

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Berlin (AP). Der Bund versucht, den für Anfang März vorgesehenen Atom-Transport von Neckarwestheim ins Zwischenlager Ahaus abzuwenden. Das Bundesamt für Strahlenschutz könnte noch vor Ende Februar die Zwischenlagerung an dem baden-württembergischen Atommeiler genehmigen und den Transport damit zunächst überflüssig machen, sagte Behördenchef Wolfram König der "Frankfurter Rundschau". Ein Sprecher des Betreibers Energie Baden-Württemberg (EnBW) sagte, man begrüße die Entscheidung, zweifle aber, dass die Genehmigung rechtzeitig komme, um den Transport zu verhindern.

Professoren für NPD-Prozess

Berlin (dpa). Der Innenausschuss des Bundestags hat die Rechtsprofessoren Wolfgang Löwer (Bonn) und Günter Frankenberg (Frankfurt/Main) als Prozessbevollmächtigte für das Verbotsverfahren gegen die NPD vorgeschlagen. Dies sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz. Die endgültige Entscheidung trifft Bundestagspräsident Thierse.

Behindertenrecht reformiert

Berlin (KNA). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertenrechts beschlossen. Das Neunte Sozialgesetzbuch soll die Möglichkeiten zur Rehabilitation und zur Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben verbessern. Bundessozialminister Walter Riester (SPD) sprach von einer Kehrtwende in der Behindertenpolitik. Der Entwurf soll in den meisten Teilen zum 1. Juli in Kraft treten.

Standesbeamte für Computer

Berlin (dpa). Die deutschen Standesbeamten haben eine Reform des Personenstandsgesetzes angemahnt, damit sie künftig mit Computern arbeiten können. Das 125 Jahre alte Gesetz, das die elektronische Speicherung der Personenstandsdaten bislang nicht erlaubt, müsse dringend reformiert werden, forderte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Standesbeamten, Helmut Weidelener. Urkunden über Geburten, Eheschließungen und Todesfälle sollten künftig auch elektronisch gespeichert werden.

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