Politik : Innenpolitische Kurzmeldungen: Mehr Geld für Bundeswehr und weitere Meldungen

weitere Meldungen

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) will für seinen Haushalt 2002 mehr Geld. Der "Bild am Sonntag" sagte er, der Balkan-Einsatz und die Modernisierung der Truppe seien mit den eingeplanten Haushaltsmitteln nicht zu erreichen. Der "Focus" meldet, dass die Kosten für das Jagdflugzeug Eurofighter steigen würden. Der Bundesrechnungshof veranschlage die Entwicklungskosten auf 11,4 Milliarden Mark. Ursprünglich seien als Obergrenze 5,85 Milliarden vorgesehen gewesen. Auch die geplanten 25 Milliarden Mark für die Anschaffung der Flugzeuge seien nicht mehr haltbar, so die Rechnungsprüfer. Dafür seien 33 Milliarden notwendig.

Plädoyer für Gentests

Ahrensburg (dpa). Deutsche Fortpflanzungsmediziner fordern eine baldige rechtliche Freigabe von Gentests bei künstlich gezeugten Embryonen. Mit Hilfe der Präimplantationsdiagnostik (PID) könne Erbkrankheiten vorgebeugt werden, sagte der Gynäkologe Klaus Diedrich, Leiter der Lübecker Frauenklinik. "Gleichzeitig brauchen wir klare rechtliche Bestimmungen für die Anwendung dieser Methode". In Deutschland ist die Untersuchung von Embryonen-Genen im Reagenzglas durch das Embryonenschutzgesetz verboten. Dagegen ist die PID in den meisten EU-Ländern erlaubt.

Gleichstellungsgesetz kritisiert

Berlin (dpa). Das von Bundesfrauenministerin Christine Bergmann (SPD) geplante Gleichstellungsgesetz ist nach Ansicht deutscher Unternehmerinnen nicht geeignet, um Frauen die Karriere zu erleichtern. Insbesondere die vorgesehene Quotenvorschrift sei nicht sinnvoll, sagte die Präsidentin des Verbandes Deutscher Unternehmerinnen, Inge Sandstedt, in Berlin. "Wir können es uns nicht erlauben, eine Frau einzustellen, nur weil sie eine Frau ist und gerade dran ist." Bergmanns Konzept sieht vor, Unternehmen notfalls per Gesetz zu Mindeststandards bei der Gleichstellung zu verpflichten. Die Arbeitgeber wehren sich besonders gegen die geplante Frauenquote.

Gesetze im Internet

Berlin (dpa). Das Bundesjustizministerium will die 600 wichtigsten Gesetze in das Internet stellen. Künftig seien auch alle Neuerungen im Bundesrecht unter "Gesetze im Internet" zu finden, sagte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts könnten inzwischen im Internet nachgelesen werden. Im Sommer werde der Bundesgerichtshof nachziehen und darüber hinaus mit einem Senat den elektronischen Rechts- und Gerichtsverkehr testen, kündigte Däubler-Gmelin an.

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