Politik : Innenpolitische Kurzmeldungen: Meyer für Volksinitiativen und weitere Nachrichten

weitere Nachrichten

Berlin. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer befürwortet die Einführung von Volksinitiativen in das Grundgesetz. "Ich finde es durchaus nachdenkenswert, dass der Bundestag Themen behandeln muss, wenn ein bestimmter Anteil in der Bevölkerung dies wünscht", sagte er. Der Generalsekretär lehnte aber die Einführung von Volksentscheiden und Volksbegehren ab. dpa

Rau ruft zu Gewaltverzicht auf

Berlin. Bundespräsident Johannes Rau hat seine Kritik an den Luftangriffen auf Irak erneuert und zum weltweiten Gewaltverzicht aufgerufen. Im Deutschlandradio Berlin warnte Rau am Montag davor, militärische Lösungen für einen Ersatz politischer Lösungen zu halten. AP

PDS-Vorstand für Castor-Demo

Berlin. Nach der PDS-Bundestagsfraktion hat jetzt auch der Parteivorstand zu Widerstand gegen die geplanten Castor-Transporte nach Gorleben aufgerufen. Die PDS werde sich auch aktiv an den Protesten beteiligen, kündigte Vorstandsmitglied Christian Schwarzenholz am Montag an. dpa

Sachsen für Aussteigerprojekt

Dresden. Sachsen will das von Bundesinnenminister Otto Schily vorgeschlagene Projekt für aussteigewillige Neonazis unterstützen. Falls die Hilfe der Länder gefragt ist, werde sich der Freistaat "nicht verschließen", sagte Sachsens Innenminister Klaus Hardraht der "Sächsischen Zeitung". epd

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