Politik : Innenpolitische Kurzmeldungen: Opferschutz in die Verfassung? und weitere Nachrichten

weitere Nachrichten

Hannover (dpa). Niedersachsens Justizminister Christian Pfeiffer (SPD) will den Schutz von Verbrechensopfern in der Landesverfassung verankern. Eine Verfassungsänderung solle bis zu den nächsten Landtagswahlen in zweieinhalb Jahren erreicht werden, sagte Pfeiffer am Donnerstag in Hannover. Vorbild seien 32 US-Bundesstaaten, die den Opferschutz in ihre Verfassungen aufgenommen hätten.

"Menschenhandel bekämpfen"

Berlin (dpa). Bundesinnenminister Otto Schily und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin wollen den grenzüberschreitenden Menschenhandel europaweit wirksam bekämpfen. Darauf wollen sie während des Treffens der EU-Innen- und Justizminister in Stockholm drängen.

Kritik an Rentenreform

München (AP). Deutschlands höchste Finanzrichterin hat gegen Pläne zur Förderung von Wohneigentum als Altersvorsorge Bedenken geäußert. Wie die Präsidentin des Bundesfinanzhofes, Iris Ebling, am Donnerstag in München sagte, stecken in einer solchen Überlegung innerhalb der Rentenreform zahlreiche Unwägbarkeiten.

Union: Dialog mit Tschechien

Berlin (AP). Die Union hat die rot-grüne Bundesregierung zu einem neuen deutsch-tschechischen Dialog aufgefordert, um noch vor einem EU-Beitritt Tschechiens die Kontroverse um die Vertreibung der Deutschen nach 1945 beizulegen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben