Politik : Innenpolitische Kurzmeldungen: Rentenreform wird gesplittet und mehr

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Die rot-grüne Koalition will die Rentenreform so weit wie möglich im Alleingang durchsetzen. Das Projekt wird aufgesplittet in jenen Teil, der nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf, und den zustimmungspflichtigen Teil. Allerdings ist das Kernstück der Reform, der staatlich geförderte Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge, auf die Zustimmung der Länderkammer angewiesen.

NPD-Verbotsantrag kommt

Berlin (rtr). Die Bundesregierung will ihren Antrag auf Verbot der rechtsextremen NPD in der nächsten Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Auch der Bundestag hatte Anfang Dezember gegen die Stimmen von Union und FDP beschlossen, einen solchen Antrag zu stellen. Neben Bundestag und Bundesregierung will auch der Bundesrat einen Verbotsantrag stellen.

Frist verlängert

Berlin (epd). Die rot-grüne Koalition will die Frist zur Einbürgerung ausländischer Kinder verlängern. Der Zeitraum, der am 31. Dezember 2000 ablief, solle um zwei Jahre bis Ende 2002 verlängert werden, teilten die Abgeordneten Dieter Wiefelspütz (SPD) und Cem Özdemir (Grüne) am Montag in Berlin mit. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Danach soll zudem die Gebühr für die Kindereinbürgerung von bisher 500 auf 100 Mark gesenkt werden. Weiter soll diese verringerte Gebühr für alle Einbürgerungen Minderjähriger gelten.

Plädoyers im Doerfert-Prozess

Koblenz (pa). Im Prozess gegen den früheren Manager der Caritasträgergesellschaft Trier (CTT), Hans-Joachim Doerfert, hat die Staatsanwaltschaft gestern für den Hauptangeklagten sieben Jahre und neun Monate und für zwei weitere mitangeklagte Manager vier Jahre und neun Monate sowie drei Jahre und sechs Monate Freiheitsstrafe gefordert. Die Anklage sieht es als erwiesen an, dass die drei ehemaligen Manager zu Lasten der CTT und zwei ihrer gewerblichen Tochtergesellschaften rund 38 Millionen Mark veruntreut haben.

Datei für linke Gewalttäter

Erfurt (AP). Die Innenminister der Länder planen den Aufbau einer zentralen Datei auch für linke Gewalttäter. Ein Sprecher des thüringischen Innenministeriums sagte, bereits auf der Innenministerkonferenz im vergangenen November sei neben einer bundesweiten Datei "Gewalttäter Rechts" auch eine Datei für linke Gewaltstraftäter beschlossen worden.

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