Innenstadt-Maut : Londons Bürgermeister greift US-Botschafter an

Londons Bürgermeister Ken Livingstone (58) hat der amerikanischen Botschaft den Krieg erklärt. Der Anlass: Die Diplomaten weigern sich, die Mautgebühren zu bezahlen, die für die Fahrt in Londons Innenstadt fällig werden.

London - "Wenn britische Truppen (im Irak) ihr Leben für die Außenpolitik der Amerikaner riskieren, dann wäre es schon irgendwie nett, wenn sie die Mautgebühr hier entrichten würden", erklärte der linke Labour-Politiker, der für Tritte ins Fettnäpfchen berühmt ist.

Hintergrund ist die Weigerung von - unter anderen - amerikanischen Diplomaten, die Maut von 8 Pfund (rund 12 Euro) pro Tag für das Befahren der Londoner Innenstadt zu bezahlen. Seit der neue US-Botschafter Robert H. Tuttle im Juli sein Amt in London übernommen habe, schimpfte der Bürgermeister, würden die Amerikaner für ihre Diplomaten einfach nicht mehr die Gebühr entrichten.

Die US-Vertretung wies die Vorwürfe von Livingstone in einer Stellungnahme zurück. "Die USA kann man nicht mit einer Steuer für ihre Vertretung in London belasten", erklärte eine Sprecherin der Botschaft. Sie berief sich dabei auf Regelungen der Wiener Konvention über den diplomatischen Verkehr vom April 1962. Im Unterschied zur Ansicht des Bürgermeisters werde die Maut von den USA und von anderen Vertretungen nicht als Abgabe sondern als Steuer bewertet. Dies habe man dem Bürgermeister von Anfang an deutlich gemacht.

Auch die deutsche Botschaft zahlt die Mautgebühr seit Mai 2005 nicht mehr. Nach Angaben eines Sprechers sehe man die Maut ebenfalls nicht als eine Nutzungsgebühr, sondern als Steuer an. Die Haltung der diplomatischen Vertretungen in London sei in dieser Frage nicht einheitlich, räumte er ein.

In seinem speziell an die Adresse der USA gerichteten Angriff hatte Livingstone den US-Botschafter einen "Autohändler und Verbündeten von Präsident Bush" genannt. Die Nichtzahlung der Maut sei "ganz klar eine politische Entscheidung", erklärte der Politiker mit dem Spitznamen "Red Ken" (Roter Ken). Das sei "wirklich empörend". Er werde alles in seinen Kräften stehende tun, um die aufgelaufenen Mautschulden der US-Mission einzutreiben und dafür notfalls auch vor ein US-Gericht ziehen. (tso/dpa)

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