INNEN UND JUSTIZ : Zahlreiche Knackpunkte

Auch in der Arbeitsgruppe Innen und Justiz haben die Unionsparteien und die FDP die Aufgabe, konträre Positionen zusammenzubringen. Insbesondere beim BKA-Gesetz mit der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern und bei der Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen war eine Einigung noch nicht absehbar. Die FDP lehnt zudem eine Übertragung der Kompetenzen der Online-Durchsuchung auf den Verfassungsschutz ab. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach, Mitglied der Verhandlungsgruppe, hat vorgeschlagen, diese beiden besonders strittigen Themen zunächst auszuklammern. Beides sei Gegenstand eines Verfassungsstreits in Karlsruhe. „Man könnte sich ja so einigen, dass es keine Erweiterungen gibt, bevor Karlsruhe entschieden hat“, sagte Bosbach. Dies sei jedoch kein in der Union abgestimmter Vorschlag. Die FDP reagierte zurückhaltend. Der Bundeswehreinsatz im Inneren wie von der Union gefordert, gehört ebenfalls zu den Punkten, die die Liberalen strikt ablehnen. Allerdings hatte die Union diese Forderung auch in der großen Koalition nicht umsetzen können. Und noch ein weiterer Knackpunkt tauchte bei den Gesprächen am Dienstag auf: die Internetsperren für Kinderpornografie. Einigungsbereitschaft signalisierten die Verhandler dagegen beim Thema Jugendstrafrecht. Offen zeigt sich die Union in der Diskussion um eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für Ausländer. Unter der großen Koalition erhielten mehrere zehntausend bis dahin geduldete Ausländer unter bestimmten Bedingungen einen gefestigten Aufenthaltstitel. Voraussetzung für eine Verlängerung über 2009 hinaus ist insbesondere eine Arbeitsstelle, womit sich die Betroffenen schwer tun. babs

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