Politik : Innere Sicherheit: Aufklärung nach außen und nach innen

Daniel Kilpert

In der Bundesrepublik gibt es drei Nachrichtendienste, deren Kompetenzen klar voneinander abgegrenzt sind. Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist für die Auslandsaufklärung zuständig, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) befasst sich mit dem Inland, der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat die Bundeswehr im Blick. Die Dienste haben keinerlei polizeiliche Befugnisse und werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages kontrolliert. Um Festnahmen vorzunehmen, muss das Bundeskriminalamt (BKA) eingeschaltet werden.

Der Bundesnachrichtendienst ( http://www.bundesnachrichtendienst.de ) ist als der klassische Auslandsgeheimdienst der Bundesrepublik direkt dem Bundeskanzleramt unterstellt. Er hat die Sammlung und Auswertung von Informationen über das Ausland zur Aufgabe, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung sind. Zugleich ist er zuständig für die militärische Auslandsaufklärung. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts wurden die Aufgabenbereiche des Dienstes zunehmend auf Drogenhandel, Geldwäsche, illegalen Waffen- und Technologiehandel und internationalen Terrorismus ausgerichtet. Zur Aufklärung des internationalen Terrorismus sammelt der BND zum Beispiel Informationen zur Organisation und Infrastruktur terroristischer Gruppen, zu ihrer Finanzierung, der Zusammenarbeit mit anderen Gruppierungen, zu geplanten terroristischen Aktivitäten und zur Reisefähigkeit mutmaßlicher Terroristen. Nach der Auswertung werden die Ergebnisse schließlich der Bundesregierung und den Sicherheitsbehören zur Verfügung gestellt. Der BND ist 1956 gegründet worden, beschäftigt rund 6000 Mitarbeiter und hat seinen Hauptsitz in Pullach bei München.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ( http://www.verfassungsschutz.de ) hat als Inlandsnachrichtendienst die Sammlung und Auswertung von Informationen über extremistische und die innere Sicherheit gefährdende Bestrebungen von In- und Ausländern zur Aufgabe. Außerdem befasst es sich mit der Tätigkeit gegnerischer Nachrichtendienste in Deutschland. Das BfV mit Sitz in Köln ist 1950 gegründet worden und beschäftigt rund 2100 Mitarbeiter. In den Ländern sind eigene Verfassungsschutzämter eingerichtet, die dem Bundesamt nicht unterstehen.

Der Militärische Abschirmdienst ( http://www.bundeswehr.de/bundeswehr/zmil/mad.html ) hat den gleichen Aufgabenbereich wie das BfV, wird aber nur tätig, wenn ein Bezug zur Bundeswehr besteht. Das Bundeskriminalamt ( http://www.bka.de ) ist die polizeiliche Zentralstelle der Bundesrepublik. Es ist die Informations- und Technikzentrale des bundesdeutschen Polizeisystems und die Schnittstelle zwischen den internationalen und den bundesdeutschen Polizeistellen. Es besitzt zudem eigenständige Ermittlungsbefugnisse. Das BKA mit Sitz in Wiesbaden ist 1951 gegründet worden und hat über 4400 Mitarbeiter.

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