Innere Sicherheit : Bayern plant Alleingang bei Online-Durchsuchungen

Der Freistaat will im Februar offenbar einen eigenen Gesetzesentwurf für Online-Durchsuchungen auf den Weg bringen. Bei „begründetem Verdacht“ soll den Behörden der Zugriff auf Festplatten erlaubt werden.

MünchenBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigte gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" an, dass Bayern in Sachen Online-Durchsuchungen voran gehen werde. "Unabhängig von etwaigen Entscheidungen in Berlin" werde er die bayerischen Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, dass sie bei begründetem Verdacht auf schwere Straftaten die Festplatten überprüfen können.

Dem Bericht zufolge will das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr ein Grundsatzurteil zu Online-Durchsuchungen sprechen. Etwaige Vorgaben aus Karlsruhe könnte man während der parlamentarischen Beratungen im Landtag ohne Probleme in die Gesetzgebung einfließen lassen, sagte der Minister.

Herrmann rechnet in Bayern pro Jahr "mit einer Handvoll" Online-Durchsuchungen. Er kündigte an, jeden Antrag vom Verfassungsschutz persönlich zu genehmigen. Der unbescholtene Bürger müsse nicht befürchten, "dass wir seine auf Festplatten gespeicherten Liebesbriefe lesen". (küs/ddp)

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