Innere Sicherheit : "Bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker"

In der großen Koalition wird weiter über die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze gestritten.

Berlin - Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) warf Schäuble Maßlosigkeit vor. Der Minister hielt im Gegenzug der SPD und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) vor, sich nicht an gemeinsame Beschlüsse zu halten. Derweil forderte der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer die Sozialdemokraten auf, sich in der Sicherheitspolitik gegen den Bundesinnenminister zu positionieren.

Schäuble verwies darauf, dass der Gesetzentwurf zur Nutzung biometrischer Passdaten ohne jeden Streit vom Kabinett eingebracht und von Zypries mit beschlossen worden sei. "Ich verstehe es deswegen nicht, wenn sie nun den Eindruck erweckt, sie halte nicht für richtig, was sie selbst mit beschlossen hat", sagte der Minister. Der Innenminister wies Vorwürfe zurück, er überziehe mit seinen Gesetzesvorhaben. "Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker", betonte er. Die Freiheitsordnung des Grundgesetzes müsse sich jedoch auch dadurch bewähren, dass sie den Menschen ein hinreichendes Maß an Sicherheit garantiere.

Kein Bürger "unter Generalverdacht"

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), mahnte indes, die Balance "zwischen der Sicherheit des Landes und dem Schutz von Bürgerrechten" zu wahren. "Da sind mir einige der Vorschläge des Bundesinnenministers deutlich zu weit gehend", sagte der SPD-Politiker. Schleswig-Holsteins Innenminister Stegner sagte, Schäuble mache fast täglich Vorschläge, die die Bürgerrechte außer Kraft setzen könnten. Zumindest auf drei Feldern müssten die Pläne gestoppt werden. So dürfe die Bundeswehr nicht für Polizeiaufgaben im Inneren eingesetzt werden. "Zweitens: Wenn wir die Fingerabdrücke aller Bürger speichern, stellen wir 82 Millionen Menschen unter Generalverdacht. Das ist Überwachungsstaat", sagte Stegner. Drittens verletzten heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer die Intimsphäre der Bürger und seien zudem "ein Anschlag auf die Pressefreiheit".

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verteidigte derweil Schäubles Äußerungen zur Unschuldsvermutung. Der Minister habe völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Unschuldsvermutung nur im Strafrecht, jedoch nicht bei der polizeilichen Gefahrenabwehr gilt, sagte Wiefelspütz der "Passauer Neuen Presse". Allerdings könne der Eindruck entstehen, als gäbe es keine Schranken bei der Gefahrenabwehr. Das wäre falsch. "Schäuble ist hier missverstanden worden. Der Rechtsstaat hat Grenzen, auch bei der Abwehr der Terrorgefahr", betonte Wiefelspütz.

Bosbach verteidigt Schäuble

Nach Ansicht des Vizechefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), stärkt die Warnung der US-Botschaft vor Terroranschläge auf Amerikaner in Deutschland die Position von Bundesinnenminister Schäuble. "Dieser Vorgang zeigt, wie besorgniserregend die Bedrohungslage und wie berechtigt die Forderung des Bundesinnenministers ist, die Sicherheitsanstrengungen zu erhöhen und Schützlücken zu schließen", sagte Bosbach dem Tagesspiegel. Der CDU-Innenpolitiker verwies darauf, dass bei der Generalbundesanwaltschaft 200 Ermittlungsverfahren mit terroristischem Hintergrund anhängig seien. "Nicht nur die Todespiloten vom 11. September haben mitten unter uns gelebt", sagte Bosbach: "Wir wissen auch von anderen Anschlägen, dass es Spuren nach Deutschland gab und Spuren nach Deutschland führten." Es sei die Aufgabe des Innenministers, "die Rechtslage der Bedrohungslage anzupassen". Nichts anderes versuche Schäuble. (tso/ddp/Tsp)

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