Innere Sicherheit : BKA-Chef fordert Online-Durchsuchungen

"Die Gefahr ist real, das ist keine Spinnerei": Der Präsident des Bundeskriminalamts Ziercke hat sich vor dem Hintergrund von geplanten Terroranschlägen erneut deutlich für Online-Durchsuchungen ausgesprochen.

Hannover  "Wenn man sich ansieht, wie sich der Terrorismus entwickelt hat, welchen technischen Vorsprung die Schwerstkriminellen inzwischen haben, dann wird klar, dass wir die Online-Durchsuchung brauchen", sagte Ziercke der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Mittlerweile schütze die Verschlüsselung von Daten vor der Strafverfolgung. "Das kann insbesondere in einem Rechtsstaat nicht sein", sagte Ziercke.

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) betonte, die Durchsuchungen sollten "nicht schleppnetzartig durchgeführt werden". Dafür seien sie viel zu aufwendig. "Wir reden von vielleicht 10 bis 15 Maßnahmen im Bereich des Terrorismus pro Jahr", sagte er. Außerdem müsse erst ein Richter eine Anordnung treffen. "Es gibt also immer eine Kontrolle", betonte der BKA-Präsident.

Zwar gebe es zurzeit keine Hinweise auf neue Anschläge in Deutschland, sagte Ziercke, fügte jedoch hinzu: "Wir haben erst vor Kurzem einen großen Anschlag in Deutschland verhindert." Drei Verdächtige seien verhaftet worden. "Aber diese Gruppe gehört zu einem Netzwerk, das wesentlich größer ist. Man kann sagen, dass wir gerade die Spitze gekappt haben", sagte Ziercke. Derzeit gebe es bei Bund und Ländern 230 Ermittlungsverfahren, in denen es um Fälle mit terroristischem Hintergrund gehe. "Die Gefahr ist real, das ist keine Spinnerei", sagte der BKA-Chef. (mit ddp)

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