Innere Sicherheit: BKA fürchtet organisierte Kriminalität

Wiesbaden - Drogenkrieg in Mexiko, mit allein 6000 Morden in diesem Jahr, florierender Opiumherstellung in Afghanistan, Seepiraten vor Somalia, Müllmafia in Italien, Russland als „bedeutende Drehscheibe“ von Menschenschleusern, Internetkriminalität in kaum zu überschauendem Ausmaß – das waren nur einige der Stichworte, mit denen Jörg Ziercke die Gefahren der organisierten Kriminalität (OK) ausmalte. Das Bedrohungspotenzial sei weiterhin „weltweit hoch“, sagte Jörg Ziercke am Donnerstag, dem zweiten Tag der jährlichen Herbsttagung des Bundeskriminalamts in Wiesbaden. Thema sind die globalen Brennpunkte der Kriminalität und die Folgen für Deutschland.

Gleichzeitig würden die Ermittlungen immer schwieriger, denn „die Grenze zwischen illegalen und legalen Aktivitäten verwischt zunehmend“, warnte der BKA-Chef. Und die Schere zwischen der sich beschleunigenden „Dynamisierung“ der organisierten Kriminalität, insbesondere ihrer technologischen Aufrüstung, und den Bekämpfungskonzepten der Sicherheitsbehörden „geht immer weiter auseinander“.Da wurde erneut deutlich, dass die Polizei den Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die in der Öffentlichkeit nur punktuell als Gefahr wahrgenommen wird, für genauso dringlich hält wie die Konfrontation mit dem Terrorismus, der die Gesellschaft weit stärker ängstigt. Die Daten sprechen für sich: Im Jahr 2008 wurden laut Ziercke bundesweit 575 OK-Verfahren gegen 9500 Tatverdächtige geführt. Zum Vergleich: Aktuell sind 328 Terrorverfahren mit 430 Tatverdächtige anhängig.

Zierke mahnte, dass Internet dürfe „kein verfolgungsfreier Raum sein“. Ohne den Rückgriff auf IP-Adressen und Verkehrsdaten seien wirksame Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Internet „in der Praxis nicht möglich“. Der BKA-Chef sorgt sich offenbar, rechtliche Schranken könnten die Arbeit der Polizei behindern. Anlass ist der Streit um die Vorratsdatenspeicherung, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht befasst. Für den 15. Dezember ist dazu in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung angesetzt, bei der Ziercke als Experte gehört wird.