Innere Sicherheit : BKA-Gesetz im Bundesrat wohl ohne Mehrheit

Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat ist für das umstrittene BKA-Gesetz keine Mehrheit in Sicht. Alle Landesparteien außer der CDU haben massive Bedenken gegen die geplanten Einschnitte in die Privatsphäre.

BerlinNeben den Ländern mit Regierungsbeteiligungen von FDP, Grünen und Linken wollen sich auch von der SPD mitregierte Länder sich im Bundesrat beim BKA-Gesetz enthalten. Damit findet das Gesetz keine Mehrheit. Offen ist, ob ein Antrag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses angenommen wird. Am Donnerstag zeichnete sich auch dafür keine Mehrheit ab. Der Ausschuss könnte dann aber von der Bundesregierung oder dem Bundestag angerufen zu werden, um das Gesetz nach einem Kompromiss doch noch vor Weihnachten verabschieden zu können.

Am Donnerstag meldeten die Verbände von Anwälten, Ärzten, Journalisten und Verlegern noch einmal massive Bedenken gegen das vom Bundestag verabschiedete Gesetz an. Mit dem Gesetz soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Dies war mit der Föderalismusreform beschlossen worden. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.

Ärzte, Anwälte und Journalisten sind verärgert

"Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant, Arzt und Patient sowie Journalist und Informant muss für staatliche Überwachungsmaßnahmen tabu sein", forderten der Deutsche Anwaltverein (DAV), der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der Ärzteverband Hartmannbund bei einer gemeinsamen Veranstaltung in Berlin. Der DJV-Vorsitzende Michael Konken sprach von einem "Amoklauf gegen die Pressefreiheit". Den Ermittlungsbehörden werde mit dem Gesetz ein Blankoscheck ausgestellt. Auch die Deutsche Journalisten-Union sah den Informantenschutz bedroht. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger kritisierte, das Gesetz enthalte keinerlei spürbaren Schutz zwischen Informant und Presse.

Als willkürlich kritisierte DAV-Vorstandsmitglied Ulrich Schellenberg die Unterscheidung zwischen Anwälten und Strafverteidigern, die neben Abgeordneten und Geistlichen einen absoluten Vertrauensschutz genießen. Diese vom Gesetz vorgenommene Unterscheidung gebe es nicht. Es gehe nicht um Privilegien für Berufsgeheimnisträger, sondern um die Bürger, die sich darauf verlassen können müssten, dass ihre Informationen vertraulich behandelt werden. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, sprach von einer zunehmenden Verunsicherung der Bevölkerung.

Höhere Hürden für Online-Durchsuchung gefordert

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) deutete Kompromissbereitschaft seiner Partei an, wenn es zu Änderungen kommt. Die Akzeptanz der umstrittenen Online-Durchsuchung müsse durch eine richterliche Überprüfung erhöht werden, sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Die SPD wolle neue Befugnisse des BKA nicht verhindern. Aber eine Durchsuchung privater Computer müsse vorher auch in Eilfällen grundsätzlich ein Richter anordnen. Körting zeigte sich zuversichtlich, dass es einen schnellen Kompromiss im Vermittlungsausschuss geben werde. (mhz/dpa)

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