Innere Sicherheit : BKA-Gesetz in den Vermittlungsausschuss?

Das umstrittene BKA-Gesetz, das unter anderem heimliche Online-Durchsuchungen möglich machen sollte, steht vor dem Aus. Sachsen wird nicht zustimmen. Möglicherweise gibt es jetzt ein Vermittlungsverfahren.

BerlinAngesichts des voraussichtlichen Scheiterns des BKA-Gesetzes im Bundesrat hat der innenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, ein Vermittlungsverfahren angeregt. "Die Anrufung eines Vermittlungsausschusses (ist) denkbar", sagte er der Online-Ausgabe der Berliner "Tageszeitung" (taz.de). Er könne sich auch vorstellen, über einzelne Punkte noch einmal zu sprechen, etwa einen Verzicht auf die sogenannte Eilfall-Regelung. Sie sieht vor, dass der Chef des Bundeskriminalamts (BKA) die besonders umstrittene heimliche Online-Durchsuchung im Eilfall auch ohne richterlichen Beschluss anordnen kann. Fraglich ist, ob sich die Union darauf einlassen würde.

Das neue Gesetz erlaubt dem BKA erstmals nicht nur die Verfolgung einer bereits begangenen Straftat, sondern schon die Abwehr terroristischer Gefahren.

Das von einer CDU/SPD-Koalition regierte Sachsen wird dem Gesetz nach einem SPD-Parteitagsbeschluss vom Wochenende nicht zustimmen. Damit haben Union und SPD am 28. November im Bundesrat keine Mehrheit mehr - die Landesregierungen mit Beteiligung der FDP, der Grünen oder der Linken votieren voraussichtlich nicht für das Gesetz. Die große Koalition hatte die Neuregelung am Mittwoch im Bundestag gegen den Widerstand der Opposition verabschiedet. (svo/dpa)

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