Innere Sicherheit: Bosbach fordert Warndatei gegen Visa-Missbrauch
Nach der beschlossenen Anti-Terror-Datei fordert Unions-Fraktionsvize Bosbach zusätzlich eine "Einlader- und Warndatei" gegen Visa-Missbrauch. Damit soll die Einreise von Terrorverdächtigen verhindert werden.
Berlin - "Auf eine europäische Regelung warten wir zu lange. Deutschland braucht jetzt eine eigene Regelung, um den Visa-Missbrauch wirksamer zu bekämpfen", sagte Wolfgang Bosbach der Tagezeitung "Die Welt".
Nach geltender Rechtslage dürften die deutschen Botschaften und Konsulate Daten von Antragstellern, die falsche Angaben machten oder gefälschte Papiere vorlegten, nicht untereinander vernetzen. Diese "Sicherheitslücke" müsse geschlossen werden, betonte der CDU-Politiker. Mit einer solchen Warndatei solle unter anderem die Einreise von Terrorverdächtigen und ihren Helfern nach Deutschland verhindert werden. (tso/ddp)
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