Innere Sicherheit : Bundespolizei ist dienstbereit

Startschuss für Deutschlands neue Bundespolizei: Unter der Leitung des bisherigen Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums West, Matthias Seeger, hat das Präsidium der gesamtdeutschen Bundespolizei in Potsdam den Dienst aufgenommen. Durch die Neuorganisation soll die Arbeit der einzelnen Bundespolizeiämter stärker zentralisiert werden.

PotsdamDas neue Präsidium der Bundespolizei hat in Potsdam offiziell seine Arbeit begonnen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ernannte am Montag Matthias Seeger zum Präsidenten der Bundespolizei. Seeger übernimmt damit die Leitung der für die gesamte Bundesrepublik zuständigen Oberbehörde. Er war bisher Präsident des früheren Bundespoli- zeipräsidiums West. Zu Vizepräsidenten ernannt wurden Franz-Josef Hammerl, bislang Referatsleiter im Bundesinnenmini- sterium, und der bisherige Leiter des Bundespolizeiamts Berlin, Wolfgang Lohmann.

Platzeck: "Standort im politischen Zentrum der Republik"

Die Gründung des Präsidiums sei sichtbares Zeichen der Neuorganisation der Bundespolizei, sagte Schäuble. "Wir werden zügig, aber mit Augenmaß die notwendige Umsetzung vorantreiben", fügte der Minister hinzu. Alle Personalentscheidungen würden "so sozialverträglich wie möglich auf der Grundlage einer Dienstvereinbarung" getroffen. Der Bundespolizei gehören rund 40 000 Beschäftigte an.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) begrüßte die Wahl von Potsdam als Standort des Präsidiums. "Die Komplexen Aufgaben im vereinigten Deutschland und erweiterten Europa brauchen stärker gebündelte Kompetenzen - da empfiehlt sich ein Standort im politischen Zentrum der Republik", sagte Platzeck.

Weniger Regionalisierung

Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) verwies darauf, dass Bundes- und Landespolizei in der Grenzregion seit Jahren gemeinsam im Einsatz seien. Dieses abgestimmte Vorgehen bewähre sich auch nach dem Wegfall der Grenzkontrollen, der "zu keinerlei erkennbarem Kriminalitätsanstieg" geführt habe.

Entsprechend der Bundespolizeireform gibt es künftig nur noch ein Präsidium. Die 19 Bundespolizeiämter werden zu neun Regionalen Bundespolizei-Direktionen zusammengefasst. Sie befinden sich in Bad Bramstedt, Hannover, Sankt Augustin, Koblenz, Stuttgart, München, Pirna, Berlin und am Flughafen Frankfurt am Main. Auf der unteren Ebene wird es 77 Bundespolizei- Inspektionen geben, bisher waren es 128. Darüber hinaus gibt es eine Bundesbereitschaftspolizei-Direktion in Fuldatal. (iba/ddp)

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