Innere Sicherheit : Bundesrat stoppt Schäubles BKA-Gesetz

Das umstrittene BKA-Gesetz, das unter anderem die Online-Durchsuchung privater Computer erlauben soll, ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun muss der Vermittlungsausschuss ran. Innenminister Schäuble verliert langsam die Geduld.

BerlinDas umstrittene BKA-Gesetz ist im Bundesrat vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz kam am Freitag wegen zahlreicher Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit zustande. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich keine Mehrheit. Das übernimmt nun die Bundesregierung am kommenden Mittwoch, wie Regierungssprecher Steg sagte. Kommt es dort zu einem Kompromiss, könnte das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz noch vor Weihnachten endgültig verabschiedet werden.

Kommt das Gesetz nicht mehr vor der Weihnachtspause, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach eigenen Worten ganz darauf verzichten. Entweder es gebe "ohne große Änderung" noch ein Ergebnis oder das Gesetz komme gar nicht mehr zustande, sagte er dem "Handelsblatt". In dem Fall "hätten wir uns aber zweieinhalb Jahre Debatte schenken können", die auch zu viel Verunsicherung geführt habe.

Böhmer: Eine Sache von Minuten

Vor der Abstimmung warb Schäuble im Bundesrat nochmals nachdrücklich für das Gesetz. Damit soll das Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorbekämpfung neue Kompetenzen erhalten und erstmals auch vorbeugend ermitteln dürfen. Hauptstreitpunkte sind die im Eilfall auch ohne richterliche Anordnung vorgesehenen Online-Durchsuchungen von Computern und das eingeschränkte Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten.

SPD-Politiker in den Ländern signalisierten Einlenken, wenn im Vermittlungsverfahren ein Kompromiss gefunden wird. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), geht davon aus, dass die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Dieser werde das Problem in wenigen Minuten lösen können.

Die im Bundesrat zunächst sicher geglaubte knappe Mehrheit war hinfällig geworden, nachdem sich in den Ländern nach FDP, Grünen und Linken auch SPD-Politiker gegen das Gesetz gestellt hatten. Wenn sich Koalitionen nicht einigen, müssen sich die Landesregierungen enthalten. Im Bundesrat gilt das als Nein-Stimme. (sf/dpa)

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