Innere Sicherheit : Bundestag beschließt geändertes BKA-Gesetz

Der Bundestag hat die weiteren Änderungen des umstrittenen BKA-Gesetzes gebilligt. Die Abgeordneten der großen Koalition verabschiedeten gegen die Stimmen der Opposition den jetzt ausgehandelten Kompromiss.

BerlinDer Bundestag hat den Kompromiss zum umstrittenen BKA-Gesetz angenommen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD billigte das Parlament am Donnerstag in Berlin die Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Die Opposition stimmte dagegen. Mit der Gesetzesvorlage sollen dem Bundeskriminalamt (BKA) weitreichende polizeiliche Befugnisse im Anti-Terror-Kampf eingeräumt werden. Der Bundesrat will sich am Freitag damit befassen.

Die Länderkammer hatte zu dem vom Bundestag bereits im November beschlossenen Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Mit der Neuregelung sollen dem BKA ab 2009 Kompetenzen zur Terrorabwehr übertragen werden wie beispielsweise die Erlaubnis zur akustischen und optischen Wohnraumüberwachung. Auch die Online-Durchsuchung privater Computer soll gestattet werden. Dem Vermittlungsergebnis zufolge muss die Online-Durchsuchung jedoch auch in Eilfällen von einem Richter angeordnet werden. Die ursprünglich vorgesehene Befugnis des BKA-Präsidenten, bei Gefahr im Verzug selbst über eine solche Durchsuchung entscheiden zu können, entfällt. Auch bei der Auswertung der Daten ist nun eine stärkere richterliche Einbindung vorgesehen. Weitere Punkte des Gesetzes sind die Möglichkeit der Rasterfahndung und die Einschränkung des Zeugnisverweigerungsrechtes.

Ein Bündnis der Medienverbände und -unternehmen kritisierte das Gesetzesvorhaben und appellierte an den Bundesrat, es abzulehnen. Durch das Gesetz könnten Journalisten nicht mehr wirksam geschützt werden. Daran ändere auch der eingefügte Richtervorbehalt nichts. Dem Bündnis gehören unter anderem mehrere Journalistenverbände und öffentlich-rechtliche Rundfunksender an.

BKA wirbt für mehr Kompetenzen

Das Bundeskriminalamt macht unterdessen Stimmung für erweiterte Befugnisse der Behörde. Deutsche Ermittler können Straftäter im Internet nach Überzeugung des BKAs nicht ausreichend bekämpfen, argumentiert man. "Wir stoßen mit den klassischen Bekämpfungsinstrumentarien immer stärker an Grenzen. Das digitale Zeitalter setzt diese Grenzen, mit denen die Sicherheitsbehörden nicht Schritt halten können", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke bei einem Forum zum Thema Internet-Kriminalität in Darmstadt. Ziercke bezeichnete das umstrittene Recht auf Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen als Voraussetzung für eine wirksame Verfolgung der rasant steigenden Zahl von Straftaten im Internet.

Generell kritisierte Ziercke die aktuelle Ungleichheit der Entwicklung von Recht und Technik. Diesem Wettlauf müsse sich der Gesetzgeber stellen. "Das Recht hinkt deutlich hinterher. Die Technik macht Jahr für Jahr enorme Sprünge." Die Zahl der Straftaten im Internet sei von 54.000 im Jahr 2004 auf 180.000 im vergangenen Jahr gestiegen. Das stelle die Ermittler in Sachen Qualifizierung und technischer Ausstattung vor eine große Herausforderung. In herausragenden Fällen forderte Ziercke für seine Behörde das Recht, schon vor einer Straftat Beweismaterial zu sammeln. (mhz/ddp/dpa)

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