Innere Sicherheit : Burgfrieden nach Eklat

Zwar rudern nach den Auseinandersetzungen in der Debatte um die Innere Sicherheit alle Beteiligten zurück, doch sind die tiefen Risse zur Halbzeit der großen Koalition nicht zu übersehen.

Mey Dudin[ddp]

BerlinNach dem Eklat in der Bundestagsdebatte zur Inneren Sicherheit ist die große Koalition um Schadensbegrenzung bemüht. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg kündigte an, Union und SPD wollten eine "konstruktive Lösung" finden. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Gespräche mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (alle CDU), Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) sowie SPD-Chef Kurt Beck geführt.

Schäuble und Jung hatten mit Äußerungen zur Inneren Sicherheit für Unmut beim Koalitionspartner gesorgt. Während der Innenminister davor warnte, dass Terroristen einen Anschlag mit nuklearem Material vorbereiten könnten, hatte der Verteidigungsminister angekündigt ein von Terroristen entführtes Passagierflugzeug notfalls abschießen lassen zu wollen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Donnerstag aus Protest gegen die heftige SPD-Kritik die Bundestagsdebatte verlassen.

"Wir wollen deeskalieren"

Steg betonte, es müsse alles vermieden werden, was angesichts der terroristischen Bedrohung zu einer Verunsicherung der Bevölkerung beitrage. Schäubles Sprecher Stefan Kaller räumte derweil ein, dass ihm bei der Autorisierung von Schäubles Interview ein "Fehler" unterlaufen sei. Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus habe der Minister lediglich darauf hingewiesen, dass es für die Bürger keine Alternative dazu gebe als ihr Leben so weiterzuführen wie bisher. Jungs Sprecher Thomas Raabe sagte, das Interview des Verteidigungsministers sei als "eine Art Weckruf" zu verstehen, der auf eine Gesetzeslücke habe hinweisen wollen.

SPD-Chef Beck zeigte sich um den Koalitionsfrieden bemüht: "Wir wollen deeskalieren." Allerdings erwarte die SPD, dass sich alle Minister "auf dem Boden des Grundgesetzes" bewegen. Beck betonte, man dürfe sich nicht gegenseitig das Leben erschweren mit teils taktischen Vorschlägen.

"Minister entlassen oder zur Ordnung bringen"

Kauder forderte die SPD zu einem anderen Umgang mit der Union auf. "Unser Koalitionspartner hat einen Stil gewählt, der in einer Koalition nicht üblich ist und auch nicht üblich werden darf", kritisierte er und betonte: "Es nützt der SPD nichts, wenn sie den Eindruck erweckt, dass es in der Koalition kracht und knirscht." Der CDU-Politiker zeigte sich zugleich überzeugt, dass die große Koalition die "aufregende Woche" wegstecken und sich auf die vor ihr liegenden "großen Aufgaben" konzentrieren könne.

Auch die Opposition schließt sich der Kritik an der CDU an. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte ein Machtwort von Merkel. "Ich meine, es ist jetzt an der Zeit, dass die Bundeskanzlerin die Dinge in der Innenpolitik nicht weiter treiben lässt", sagte er und fügte hinzu: "Nach dieser Woche der Zerrüttung ist ein Machtwort der Kanzlerin an ihre Koalition erforderlich, auch, damit Deutschland weiß, welche Richtung die Bundesregierung in der Innenpolitik jetzt tatsächlich einschlägt."

Grünen-Chefin Claudia Roth appellierte an Merkel "ihre beiden Minister jetzt entweder zur Ordnung zu bringen oder sie zu entlassen". Es sei erschreckend, dass die Kanzlerin zu "diesen eklatanten Angriffen auf die Verfassung" nichts zu sagen habe. Der Innen- und der Verteidigungsminister seien die "Panikminister der Republik".

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