Innere Sicherheit : Datenschützer bekräftigen Nein zu Online-Durchsuchungen

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bleiben bei ihrem Nein zu Online-Durchsuchungen von Computern. Sie kritisierten auch die geplante zentrale Steuerdatei, die drohe, zu einem "Datenmoloch" zu werden.

SaalfeldDer unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung lasse sich bei der Datenerhebung durch technische Mittel nicht schützen, erklärten die Beauftragten auf ihrer Konferenz in Saalfeld in einer einstimmig angenommenen Entschließung. Kritisch äußerten sich die Datenschützer auch zur geplanten zentralen Steuerdatei. Diese Datei drohe zu einem "Datenmoloch" zu werden, sagte der Bundesbeauftragte Peter Schaar. Die damit verbundene Zusammenführung dezentraler Datenbestände ermögliche immer mehr, Profile von Bürgern zu erstellen. Die Bundesregierung sollte daher auf die mit dem Jahressteuergesetz 2008 geplante Umstellung auf das elektronische Verfahren verzichten. (mit ddp)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben