Politik : Innere Sicherheit: Freundliches Feuer

Markus Feldenkirchen

Während die Allianz gegen den Terror weiter gegen Taliban und Terroristen kämpft, formt sich in Deutschland eine immer breitere Allianz gegen Schily. Vertreter unterschiedlicher Interessengruppen kritisierten am Mittwoch die vom Innenminister geplanten Maßnahmen zur Terrorabwehr. Darunter der Deutsche Anwaltverein, die Kollegen vom Richterbund, die Gewerkschaft der Polizei, aber vor allem die Grünen.

Alle sind sich einig: Mit seinem Anti-Terrorpaket II geht Otto Schily zu weit. Starker Staat, schön und gut, heißt es. Aber Schily bereite den Überwachungsstaat vor und verstoße mit einigen Vorschlägen gar gegen die Verfassung. So kritisierten Anwälte und Richter Schilys Pläne, dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zu geben. Das BKA soll künftig ohne einen Anfangsverdacht ermitteln dürfen. So werde aus dem Amt ein Geheimdienst, warnten die Rechtsexperten. Schily verstoße gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Trennungsgebot.

Während der Minister selbst am Mittwoch noch in den USA weilte, verhandeln die Innen- und Rechtsexperten der Koalition Tag und Nacht an dem mächtigen Maßnahmenpaket. Sofern Schily und die Grünen ihre Differenzen bis dahin ausräumen können, soll das Paket am 7. November im Kabinett verabschiedet werden. Noch aber ist die Liste der grünen Änderungswünsche lang. Beispiel Vereinsrecht: Die Grünen hatten etwa die Streichung des Religionsprivilegs aus dem Vereinsrecht aus dem ersten AntiTerror-Paket noch mitgetragen. Die von Schily jetzt geplante Einrichtung eines Zentralregisters für ausländische Vereine geht ihnen jedoch zu weit. Damit schaffe man ein "bürokratisches Ungetüm", das keine zusätzliche Sicherheit schaffe, dafür aber eine Menge neuer Probleme, sagte Beck.

Zudem wenden sich die Grünen gegen die Aufnahme biometrischer Merkmale in den Personalausweis. Der normale Fingerabdruck, die Iris-Analyse, der genetische Fingerabdruck - das alles ist mit dem kleinen Koalitionspartner nicht zu machen. Die Grünebn fürchten, die Daten könnten zu fremden Zwecken missbraucht werden. Allein das biometrische Verfahren, bei dem die charakteristischen Merkmale des Gesichts vermessen wird, würden sie notgedrungen mittragen, weil diese Merkmale für andere Zwecke unbrauchbar sind. Wichtig sei auch, dass - wenn überhaupt - der Bundestag mitentscheide, welches biometrische Merkmal in den Pass aufgenommen werde, sagte Beck. Dies dürfe nicht per Verordnung des Innenministers geschehen. Fast alle verabschiedeten Gesetze sollten nach Ansicht der Grünen außerdem befristet sein. Beck verlangte, aus dem zweiten Paket keinen Schnellschuss zu machen. Erforderlich sei etwa eine gründliche Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Bundestages, um "bürgerrechtliches Kollateralschäden" des Pakets zu vermeiden.

So argumentierte auch die Gewerkschaft der Polizei. Ihr Vorsitzender Konrad Freiberg kritisierte das "atemberaubende Tempo" mit der nun alle möglichen Ideen zur vermeintlichen Stärkung der inneren Sicherheit umgesetzt würden. Freiberg rät zur Entdeckung der Langsamkeit. Über einige Punkte aus dem geplanten Paket, die die Republik verändern könnten, müsse Schily einen öffentlichen Dialog zulassen.

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