Innere Sicherheit : Grüne werfen Schäuble Amtsmissbrauch vor

Mit heftiger Kritik haben die Grünen auf die Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble nach erweiterten staatlichen Befugnissen im Kampf gegen den Terror reagiert.

Mit heftiger Kritik haben die Grünen auf die Forderungen von Innenminister Wolfgang Schäuble nach erweiterten staatlichen Befugnissen im Kampf gegen den Terror reagiert. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warf  Schäuble im Tagesspiegel vor, die Unverbrüchlichkeit der Menschenrechte zu verneinen: "Er will den Rechtsstaat durch einen Willkürstaat ersetzen. Nach diesen Äußerungen kann er nicht mehr für sich in Anspruch nehmen, Verfassungsminister zu sein", sagte Bütikofer. Er  rief die Bundesregierung dazu auf, sich im Kampf gegen  den Terror ein Beispiel an der "entschlossenen Gelassenheit" des britischen Premiers Gordon Brown zu nehmen. Diese stehe "in scharfem Kontrast zu der bürokratischen Hysterie, mit der Schäuble sein Amt missbraucht".

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