Innere Sicherheit : Innenminister bei Online-Ausspähungen uneins

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zu so genannten Online-Durchsuchungen bleibt eine gesetzliche Neuregelung bei den Innenministern der Länder umstritten.

Berlin - Die Forderung der Polizei nach Online-Durchsuchungen privater Computer stößt bei den Innenministern der Länder auf ein geteiltes Echo. Während Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) die Forderung ausdrücklich unterstützte, sieht Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) keinen großen Nutzen darin. Damit werde nur der "dümmste anzunehmende User" erreicht, sagte Körting auf dem 10. Europäischen Polizeikongress in Berlin.

Beckstein entgegnete, der Staat dürfe nicht zulassen, dass "irgendwo ein rechtsfreier Raum für international agierende Terroristen" entstehe. Doch diene die Möglichkeit zur Festplatten-Überprüfung nicht nur der Gefahrenabwehr, sondern auch der Verfolgung von weltweit agierenden kriminellen Vereinigungen. "Wir brauchen diese Möglichkeit auch für polizeiliche Zwecke", betonte der CSU-Politiker.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte unlängst heimliche Online-Durchsuchungen als unzulässig eingestuft, weil es an der erforderlichen Ermächtigungsgrundlage fehle. Politiker und Sicherheitsexperten hatten daraufhin gefordert, schnell eine rechtliche Grundlage zu schaffen. (tso/ddp)

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