Innere Sicherheit: Innenministerium geht von erhöhter Terrorgefahr aus

Als Folge des deutschen Engagements in Afghanistan sieht das Bundesinnenministerium eine erhöhte Terrorgefahr für Deutschland durch Selbstmordattentäter. "Es gibt eine Verbindung in den afghanisch-pakistanischen Raum ... und wieder zurück", sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg betonte allerdings, man habe weiterhin keine Hinweise auf eine konkrete Gefahr.

Nach Tagesspiegel-Informationen gehen hochrangige Sicherheitskreise weiterhin davon aus, dass die Terrorgefahr in Deutschland geringer ist als in den USA und Großbritannien. Zwar habe sich die Rhetorik der Taliban gegenüber Deutschland verschärft, es sei aber unwahrscheinlich, dass die Taliban Anschläge direkt in Deutschland verübten. Gestiegen sei vor allem die reale Gefahr für Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, weil die Taliban dort mit Al Qaida kooperierten.

Das Innenministerium verwies in erster Linie auf die hohe Gefährdung in Afghanistan. Es liegen Hinweise vor, dass die terroristische Strukturen in Afghanistan wiedererstarkt sind und dass Personen aus Europa, auch aus Deutschland, darin eingebunden sind, sagte der Sprecher. Er verwies auf ein Video, dass am 9. Juni im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet entstand und vor einigen Tagen vom US-Sender ABC ausgestrahlt wurde. Das Band zeigt eine Abschlusszeremonie von etwa 300 Kämpfern in einem Ausbildungslager, in dem Rekruten für Anschläge trainiert werden.

Festnahmen in Pakistan

Das ZDF meldete am Morgen unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse, dass sich zehn bis zwölf Personen aus Deutschland in Ausbildungslagern von Taliban und Al Qaida in Afghanistan und Pakistan aufhielten. Drei von ihnen seien am 10. Juni in Pakistan festgenommen worden, als sie sich auf dem Heimweg befanden. Zwei der Betroffenen würden in Deutschland als Gefährder eingestuft. Der dritte stammt offenbar aus Kirgisien. Die Gruppe hatte Satelliten-Telefone und Funkgeräte im Gepäck.

Wiefelspütz: Gefahr wird nicht aufgebauscht

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die jüngste Warnung aus dem Bundesinnenministerium für plausibel. "Wenn (August) Hanning das sagt, muss das ernst genommen werden. Ich kenne ihn als seriösen Menschen und erfahrenen Sicherheitsmann", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf den Staatssekretär im Innenministerium. Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass Gefahren in Deutschland aufgebauscht würden. Wiefelspütz: "Bei uns wird das mit Augenmaß gemacht."

Auch der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte vor zusätzlicher Terror-Gefahr: "Ich glaube, dass man nicht länger sagen kann, dass wir "nur" eine abstrakte Gefahr haben, also dass wir Teil eines größeren Gefahrenraumes sind", sagte der CDU-Abgeordnete im Sender n-tv. "Wir haben nachrichtendienstliche Erkenntnisse, wir haben Mitteilungen von ausländischen Diensten und Sicherheitsbehörden, die den Schluss nahe legen, dass sich die Gefahr nicht nur, aber auch für Deutschland in der letzten Zeit erheblich konkretisiert hat."

Beckstein: Auch Deutschland in erster Linie der Angriffsziele

Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) meinte, die Drohungen der Taliban, auch in Deutschland Selbstmordattentate zu verüben, müssten "sehr ernst genommen werden". Beckstein sagte: "Taliban und Al-Qaida sind in enger Verbindung zu sehen. Die Drohungen der Taliban zeigen, dass auch wir in der ersten Linie der Angriffsziele der islamistischen Terroristen liegen".

Aus Sicht der Union unterstreichen die Berichte über eine erhöhte Terrorgefahr die Notwendigkeit weiterer Sicherheitsmaßnahmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bekräftigte seine Forderung, rasch eine gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen von Computern zu schaffen. "Die Überwachung der Kommunikation ist lebensnotwendig." (mit Tsp/dpa/AFP)