Politik : Innere Sicherheit: Interview: "Die SPD benutzt Schily als Tarnung"

Die Anschläge in Amerika[der Wahlerfolg der]

Roland Koch (43) ist seit 1999 Ministerpräsident in Hessen. Der Jurist und treue Gefolgsmann von Helmut Kohl siegte bei der Wahl vor allem mit einer Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Kurz nach seinem Amtsantritt holte die CDU-Spendenaffäre Koch ein. Angebliche jüdische Vermächtnisse für die hessisches CDU erwiesen sich als unionseigenes Schwarzgeld. Sein langjähriger Förderer Manfred Kanther musste deshalb als Landesvorsitzender zurücktreten. Koch gilt heute als starker Mann der CDU.

Die Anschläge in Amerika, der Wahlerfolg der Schill-Partei in Hamburg haben die "Innere Sicherheit" weit nach vorn geschoben. Hat das die CDU unvorbereitet erwischt?

Die Innere Sicherheit hat für Bürger eine sehr praktische Komponente, sie zu gewährleisten ist eine der zentralen Aufgaben der Politik. Die CDU ist gut beraten, dort, wo sie die Verantwortung trägt, den Punkt sehr in den Vordergrund zu stellen. Wir in Hessen tun das. Die CDU muss und wird in dieser Frage ihr Profil erhalten.

Profil braucht aber Personen, die es verkörpern. Wo sind die in der CDU?

Wir haben es nicht nötig, wie die SPD ein Alibi-Aushängeschild mit Otto Schily vor uns her zu tragen. Wir treten seit langer Zeit mit den richtigen Konzepten an. Die werden jetzt öffentlich wieder mehr Beachtung finden, als das in den vergangenen Jahren vielleicht der Fall war.

In Hamburg haben die Wähler Ronald Schill zugehört.

Das Problem der Hamburger war, dass sie als Oppositionspolitiker nur reden konnten und nicht handeln wie eine Regierung oder ein Richter. Damit hatten sie in der Bevölkerung eine gewisse Schwierigkeit. Deswegen sind unsere Innenminister, Leute wie Volker Bouffier in Hessen, so ungeheuer wichtig.

Das sind die Länder. Aber wer steht in der CDU im Bund für das Profil?

Auch über diesen Umweg führen wir keine Personaldebatte. Wir haben keinerlei Kompetenzproblem. Wenn die Bürger gefragt werden, wer mehr von Innerer Sicherheit versteht, lautet die Antwort: CDU und CSU. Das heißt für uns, wir müssen das vorhandene Vertrauen erhalten. Und das können wir überall dort, wo wir Verantwortung tragen.

Haben Sie denn wirklich gar keine Sorge, dass Otto Schily Ihnen das Thema aus der Hand nimmt?

Wir müssen Otto Schily immer zwingen zu zeigen, ob er eine Privatmeinung vertritt oder ob er für seine Partei oder gar die rot-grüne Regierung spricht. Wir haben in der Zuwanderungsfrage gelernt, dass es ganz nett ist, sich mit Herrn Schily zu unterhalten. Da kann es auch manche Übereinstimmung geben. Aber mit seinen Positionen kommt er häufig schon in seiner Partei nicht durch, geschweige denn in der rot-grünen Regierung. Die SPD benutzt Schily als Tarnung. Aber wenn es darum geht, die Sprüche in Realität umzusetzen, unterstützt sie ihn nicht.

Wenn Sie sich nicht vor Schily fürchten, dann wenigstens vor Schill?

Man muss das Wahlergebnis der Schill-Partei ernst nehmen. Aber Konsequenz in der Inneren Sicherheit und Augenmaß verbinden Volksparteien am Ende besser miteinander. Sie müssen allerdings auch zeigen, dass sie neben dem Augenmaß die Fähigkeit zur Konsequenz haben. Dort wo wir als Union Regierungsverantwortung haben, wie in Hessen, beweisen wir, dass wir das können.

Apropos Zuwanderung: In der CSU mehren sich Stimmen, man solle nach den Terroranschlägen lieber auf ein Zuwanderungsgesetz verzichten.

Die Interessenlage der Bundesrepublik Deutschland hat sich nicht geändert. Wenn wir kein Gesetz auf die Beine bringen, kommen trotzdem weiter Menschen zu uns. Aber wir haben dann keinen Einfluss darauf, ob es auch die sind, die für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes wichtig sind. Mein saarländischer Kollege Peter Müller hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Zuwanderung im Augenblick vor allem in die Sozialhilfe stattfindet und nicht in den Arbeitsmarkt. Wer das beenden will, muss dieses Gesetz ändern. Wer will, dass wir bessere Instrumente zur Integration bekommen, muss das Gesetz ändern. Wer will, dass wir Fingerabdrücke von Zureisenden aus bestimmten Ländern nehmen, die uns Sorge machen, muss das Gesetz ändern. Wenn dieses Gesetz nicht käme, wäre das ein Versagen der Berliner Regierung. Das würde dann natürlich auch in den Wahl-Auseinandersetzungen eine Rolle spielen.

Sie haben gefordert, Deutschland müsse sich auf seine "nationale Identität" besinnen. Das ist viel kritisiert worden. In den USA sehen wir zur Zeit Kundgebungen nationaler Identität, wie sie hierzulande undenkbar wären. Sehen Sie sich dadurch bestärkt?

Natürlich sehe ich mich bestärkt. In Amerika wird nationale Identität ganz selbstverständlich gelebt. Es zeigt sich auch, dass sie gerade in Krisenzeiten notwendig ist. Aber das ist kein amerikanisches Phänomen. Der russische Präsident Putin hat in seiner Rede im Bundestag uns Deutsche ja geradezu aufgefordert, uns unserer nationalen und politischen Identität bewusst zu werden. Weil wir nur dann gleichberechtigter Partner in der Weltpolitik sein können. Es ist ja nicht Sinn der Sache, dass man Türen zuschlägt und Grenzen zumacht. Es geht darum, selbstbewusst die eigene Position zu formulieren, um sie mit anderen in Partnerschaft vertreten zu können. Diese Herausforderung ist heute klarer als vor vier oder sechs Wochen. Übrigens, bei aller Kritik in der einen oder anderen Zeitung: Aus der Bevölkerung habe ich ungezählte zustimmende Briefe, Faxe und Mails bekommen.

Was sind denn aus Ihrer Sicht Elemente einer solchen Identität?

Es gibt keinen Katalog. Wir Deutschen neigen ja dazu zu sagen: Können wir das nicht in einen Gesetzesparagrafen schreiben? Nein, es geht vor allem um eine unverkrampfte Bereitschaft, aufzunehmen, dass es nationale Besonderheiten und Interessen gibt. Richard Schröder hat gesagt: "Was ist nationale Identität? Nichts Besonderes, aber etwas ganz Bestimmtes."

Und dies Bestimmte ist dann die Nationalhymne als Pflichtstoff in Schulen?

Man muss doch über die Nationalhymne keine verkrampfte Debatte führen. Bis hin zu der geradezu lächerlichen Behauptung, ich wolle "Huldigungen" gegenüber der Nationalhymne. Man kann es doch, ohne dass das zu Missverständnissen führt, gut finden, dass alle Menschen ihre eigene Nationalhymne kennen. Das schadet dem Land nicht, das hilft ihm. Aber es geht vor allem um die Frage, wie wir unsere Interessen in der Welt vertreten. Internationale Gemeinschaft ergibt sich durch faire Abwägung von Interessen. Und das müssen wir Deutsche genauso selbstbewusst tun können wie alle anderen.

Aber sehen Sie denn da Defizite?

Diesen Eindruck habe nicht nur ich, den haben alle in der Welt. Bei uns findet eine verkrampfte Debatte statt. Es wird immer erst die Frage gestellt: Darf man das denn sagen? Ich bin sicher, in keinem anderen Land Europas wäre es nur zwei Zeilen wert gewesen, wenn ein Politiker sagt, wir müssen uns zu unserer nationalen Identität bekennen. Bei uns gibt es sofort Diskussionen. Das ist angesichts unserer Geschichte erklärbar. Um so wichtiger ist es, offen zu reden, statt diese Fragen zu tabuisieren. Wer will, dass es ein Europa ohne Grenzen gibt - und das will ich -, der muss sicherstellen, dass in einer schwer überschaubaren Welt Geborgenheit für Menschen erhalten bleibt. Auch dafür ist dieser Begriff bedeutsam.

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