Innere Sicherheit : Jung verteidigt Flugzeugabschuss im Terrorfall

Vereidigungsminister Jung ist trotz der Kritik aus SPD und Opposition überzeugt, ein gekapertes Flugzeug im Terrorfall abschießen zu können. "Es gilt das Recht des übergesetzlichen Notstandes", so Jung.

HamburgVerteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat seine Ankündigung erneuert, ein für einen Terroranschlag entführtes Flugzeug notfalls durch die Bundeswehr abschießen zu lassen. Der Staat müsse so handeln, wenn es kein anderes Mittel gebe, eine derartige Bedrohungslage für die Bürger abzuwenden, sagte Jung in den ARD-"Tagesthemen". "Die Sicherheitskräfte - und dazu gehört auch die Bundeswehr - müssen sich darauf einstellen, Gefahren für die Bevölkerung abzuwenden."

Für solche Situationen sei es erforderlich, eine entsprechende verfassungsrechtliche Grundlage zu schaffen, sagte Jung. "Solange es die nicht gibt, gilt dann das Recht des übergesetzlichen Notstandes", betonte Jung.

"Da sind wir noch im Gespräch"

Grundlage seiner Auffassung sei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz, sagte Jung. Danach dürfe ein unbemanntes oder nur mit Terroristen besetztes Flugzeug bei einem schweren Unglücksfall abgeschossen werden. Erforderlich sei dafür aber eine verfassungsrechtliche Klarstellung. "Etwas anderes gilt allerdings, wenn eine gemeine Gefahr vorhanden ist oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Auch dort muss der Staat handlungsfähig sein", sagte er.

Jung sagte, er sehe sich in dieser Frage "völlig einig" mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). In der Bundesregierung gebe es darüber aber keinen Konsens. "Da sind wir noch im Gespräch", sagte Jung. (mit ddp)

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