Innere Sicherheit : Justizsenatorin: "Schäuble will eine Bundessuperpolizei"

Zwischen Bund und Ländern soll ein Kompromiss im umstrittenen BKA-Gesetz gefunden werden. Gar nicht glücklich mit den Ambitionen von Bundesinnenminister Schäuble ist Berlins Justizsenatorin von der Aue.

MünchenBerlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) greift Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kurz vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum umstrittenen BKA-Gesetz scharf an. Schäuble erwecke den Eindruck, er wolle so etwas wie eine "Bundessuperpolizei", sagte von der Aue "sueddeutsche.de". Eine solche Polizei aber sei "weder erforderlich noch sinnvoll".

Mit dem Gesetz über die erweiterten Kompetenzen des Bundeskriminalamtes werde es für "viele Berufsgruppen deutlich schwieriger, ein Vertrauensverhältnis zu Mandanten oder Informanten aufzubauen", sagte von der Aue. Journalisten und Anwälte hätten künftig damit zu rechnen, "abgehört zu werden oder Informationen preisgeben zu müssen".

Den Menschen dürfe nicht vorgespiegelt werden, dass es die totale Sicherheit gebe. "Wir müssen immer mit Augenmaß vorgehen. Die Frage ist: Wie viel mehr an Sicherheit erreichen wir mit solchen starken Eingriffen in die Grundrechte? Wir glauben, dass das BKA-Gesetz die Freiheitsrechte zu stark einschränkt." Am Ende müsse zumindest noch etwas von der Freiheit da sein, die der Rechtsstaat zu schützen habe. (mhz/ddp)

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