• Innere Sicherheit: "Keine Knackpunkte" - SPD und Grüne einig über neue Kronzeugenregelung

Politik : Innere Sicherheit: "Keine Knackpunkte" - SPD und Grüne einig über neue Kronzeugenregelung

Robert Birnbaum

Im Streit um das zweite Maßnahmen-Paket von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zur Terror-Bekämpfung sehen die Grünen keine "Knackpunkte" für die Koalition. Fraktionschefin Kerstin Müller, die als Verhandlungsführerin der Fraktion mit Schily und der SPD im Gespräch ist, wies in der "Berliner Morgenpost" Mutmaßungen als überzogen zurück, an dem Sicherheitspaket könne die rot-grüne Koalition zerbrechen. Es gebe allerdings "Streitpunkte". Auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz nannte die Einschätzung "völlig falsch", das Regierungsbündnis könne durch Schilys 42-Punkte-Katalog in Schwierigkeiten geraten. "Wir werden alle enttäuschen, die damit rechnen", sagte Wiefelspütz.

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Umfrage: Befürchten Sie eine Eskalation der Gewalt? Diese Zuversicht schien eine Einigung zwischen den Grünen und der SPD auf eine neue Kronzeugenregelung am Mittwoch zu bestätigen. Demnach wird die alte, seinerzeit von der CDU/FDP-Regierung eingeführte Kronzeugenregelung nicht wiederbelebt. Die neue "Strafzumessungsregelung" sieht lediglich einen Strafnachlass für "Präventions- und Aufklärungshilfen" vor, aber keine Straffreiheit mehr für reuige Mittäter. Die Strafmilderung soll aber nur dann gewährt werden, wenn die Aussagen nachweisbar zur Aufklärung oder Verhinderung einer Straftat führen. Ein Mindestmaß an "Erfolgskontrolle" müsse gewährleistet sein, um reinem Denunziantentum vorzubeugen, hieß es bei den Grünen.

Derzeit sind vor allem noch zwei Punkte zwischen Schily und den Grünen strittig. Der eine ist die Forderung des Innenministers, künftig zusätzlich zum Foto auch Fingerabdrücke in die Personalpapiere aufzunehmen und dies auch für Visa-Anträge bei der Einreise nach Deutschland vorzuschreiben. Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck kritisierte erneut, der Vorstoß stehe in keinem Zusammenhang zur aktuellen Lage und sei auf kurze und mittlere Sicht außerdem wirkungslos. "Die Umstellung dauert fünf bis zehn Jahre und kostet Milliarden", sagte Beck.

Der Ruf nach einem Fingerabdruck im Visa-Antrag gehört auch zu den Kritikpunkten, die Außenminister Joschka Fischer (Grüne) dem Innenminister vorgetragen hat. Fischer hat dabei ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Konsulate ein solches Verfahren erst nach langem Vorlauf praktizieren könnten. Die Grünen neigen allerdings zu der Einschätzung, dass die SPD an diesem Punkt wenig Kompromissbereitschaft zeigen dürfte. Der parlamentarische Innen-Staatssekretär Fritz Rudolf Körper (SPD) bekräftigte erst am Mittwoch noch einmal in der Fragestunde des Bundestages, dass von Visaantragstellern künftig Fingerabdrücke genommen werden sollten. Die Bundesregierung wolle diese Praxis auch anderen EU-Ländern empfehlen. Unstrittig ist zwischen den Koalitionspartnern, dass die bisherige Praxis abgestellt werden muss, weder über erteilte Visa noch über Ablehnungen und deren Gründe zentral Daten zu erfassen.

Das so genannte Sicherheitspaket II sollte ursprünglich am 24. Oktober im Kabinett verabschiedet werden. Wilhelm Schmidt, der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, rechnet allerdings mit einem Termin Anfang November. Angesichts des Sicherheitspaktes I blieb die Union indes mit ihrer Forderung nach einem erweiterten Bundeswehreinsatz im Inland isoliert. Nach SPD und Grünen lehnte am Mittwoch auch die FDP eine entsprechende Grundgesetzänderung ab.

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