Innere Sicherheit : Koalition will Ausländerrecht verschärfen

Als Konsequenz aus den versuchten Kofferbombenanschlägen auf zwei Regionalzüge Ende Juli soll das Ausländerrecht verschärft werden. Besonders ausländische Studenten wären von der Neuregelung betroffen.

Berlin - Wie die "Welt" und das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Wochenende berichteten, soll die Aufenthaltserlaubnis von ausländischen Studenten auf "mindestens ein Jahr" halbiert werden. Die Betreffenden müssten sich dann öfter melden als bisher.

Auch Einladende und Bürgen sollen vor der Visumserteilung überprüft werden, wie Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) betonte. Nach "Spiegel"-Informationen will das Bundesinnenministerium die Ausländerbehörden ferner drängen, auf Ungereimtheiten in den Lebensläufen Studierender zu achten, die schon in Deutschland leben.

Längere Datenspeicherung geplant

Der "Welt" zufolge will die Koalition ferner bestimmte Daten von Visa-Antragstellern künftig bis zu 20 statt maximal 10 Jahre speichern. Gespeichert werden sollen die Personalien, Lichtbilder, Daten und Stellen der Visa-Beantragung sowie Passart, Passnummer und ausstellender Staat. Außerdem soll im Aufenthaltsgesetz verankert werden, dass Ausländerbehörden bei der Prüfung von Aufenthaltsgenehmigungen über das Bundesverwaltungsamt die Sicherheitsbehörden einschalten.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte lediglich, die Gespräche zur Novellierung des Ausländerrechts seien "weit vorangeschritten". Angestrebt sei, in den nächsten Wochen einen Kabinettsbeschluss zu fassen.

Die Grünen wollen laut Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck die Vorschläge gründlich prüfen. Beck warnte aber vor "irrationalen Antworten" auf die Kofferbombenattentäter. Es müsse deutlich bleiben, dass Deutschland junge Studenten aus dem Ausland wolle.

Streit um Bleiberecht

Unterdessen gibt es Streit zwischen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) und den Länder-Innenministern zum Bleiberecht von geduldeten Ausländern. Nach "Spiegel"-Informationen lehnt Müntefering die Forderung der Länder ab, geduldeten Ausländern probeweise Arbeitserlaubnisse zu erteilen. Der Arbeitsminister habe betont, dass es einen freien Arbeitsmarktzugang erst geben könne, nachdem die Innenbehörden den Ausländern das Bleiberecht erteilt hätten.

Die Innenminister dagegen drängten darauf, dass sich die Geduldeten erst eine Stelle suchen können, um ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Nur wer das schaffe, solle dann mit einer Aufenthaltserlaubnis belohnt werden. Der Grünen-Politiker Beck forderte, das "Mikado-Spiel" zu beenden. Es sei längst überfällig, dass länger geduldete Ausländer sowohl eine Arbeitserlaubnis als auch eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhalten. (Von Stefan Uhlmann, ddp)

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