Innere Sicherheit: Körting: Online-Durchsuchung möglich und nötig

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat sich für eine beschränkte Online-Durchsuchung von Computern ausgesprochen. „Ich habe keine ideologischen Vorbehalte. So lange sich die Online-Durchsuchung auf die Aufdeckung von Kommunikation beschränkt, halte ich sie ohne Grundgesetzänderung für möglich und nötig“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz dem Tagesspiegel.

Daten auf Computerfestplatten, die nicht verschickt oder empfangen werden, müssten dagegen weiterhin tabu sein. „Da ist die verfassungsrechtliche Grenze. Daten, die nicht kommuniziert werden, gehen den Staat nichts an.“ Mit der beschränkten Online-Durchsuchung würden „lediglich bestehende Instrumente wie die Brief- oder Telefonüberwachung auf ein anderes Medium übertragen“, sagte Körting zur Begründung. „Und es ist doch selbstverständlich, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden der technischen Entwicklung angepasst werden.“

Zugleich appellierte Körting an die Bundesregierung, den Besuch von Terrorausbildungslagern schnell unter Strafe zu stellen. „Ich halte jede paramilitärische Ausbildung hier oder im Ausland für sanktionierbar, da sehe ich keine rechtlichen Probleme. Ich hoffe deshalb auf eine schnelle gesetzliche Regelung. Das würde es uns erleichtern, einige Leute aus dem Verkehr zu ziehen, die eine Gefahr für die Sicherheit darstellen könnten.“