Innere Sicherheit : Massive Kritik an BKA-Gesetz

Bundesjustizministerin Zypries hat den geplanten Spähangriff erneut verteidigt: Die Videoüberwachung privater Wohnungen durch das Bundeskriminalamt sei nicht zu beanstanden. Und die Gewerkschaft der Polizei will noch mehr Befugnisse. Doch der Widerstand wächst.

Kerstin Münstermann[ddp]
Zypries
Will spähen lassen: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). -Foto: dpa

Berlin"Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden", sagte Bundesjustizministerin  Brigitte Zypries (SPD) am Wochenende. "Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten werden." Der Entwurf zum neuen Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) stößt bei der Opposition aber auch bei Koalitionspolitikern auf Unbehagen.

Für die Einen: Instrument zur präventiven Terrorbekämpfung

Der SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter wandte sich in scharfer Form gegen das "Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen", das Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in dem Entwurf formuliert habe. Benneter sagte, seine Fraktion werde das Gesetzespaket im Einzelnen sehr genau prüfen. Der gemeinsame Gesetzentwurf von Justiz- und Innenministerium für das BKA-Gesetz erlaubt den Ermittlern unter strengen Voraussetzungen, zur Abwehr terroristischer Gefahren Wohnungen von Verdächtigen auch optisch zu überwachen.

Die Polizei in vielen Bundesländern dürfe das schon länger, weil diese Maßnahme in ihren Landespolizeigesetzen vorgesehen sei, sagte Zypries. "Seit der Föderalismusreform ist aber das Bundeskriminalamt für die präventive Terrorbekämpfung zuständig, deshalb ist es nur konsequent, wenn man ihm auch das entsprechende Instrumentarium gibt", betonte die Ministerin. Auch der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, verteidigte die geplante Reform. Das neue Gesetz bilde lediglich ab, "was wir auf Länderebene haben. Wir schaffen da nichts Neues, mit Ausnahme der Online-Durchsuchung."

Für die Anderen: Eines Rechtsstaats unwürdig

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warnte, der Gesetzentwurf dürfe den Bundestag nicht passieren. "Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind. Wenn nun selbst eine SPD-Justizministerin dem Sicherheitswahn der Union nicht mehr Einhalt gebieten kann, muss man sich um die Bürgerrechte sorgen."

Der FDP-Innenexperte Max Stadler kritisiert den geplanten Einsatz versteckter Kameras als "verfassungsrechtlich viel zu bedenklich". Linke-Vorstandsmitglied Petra Pau erklärte, die Autoren des BKA-Gesetzes "gucken zu viele Wild-West-Krimis".

Dagegen drängt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf eine Erweiterung der Befugnisse für Terrorfahnder zur optischen Überwachung von Wohnungen. Die Videoüberwachung sei zwingend notwendig zur Terrorabwehr, sagte GdP-Chef Konrad Freiberg. Es reiche nicht aus, mögliche Gespräche von Bombenbauern auszuwerten, die Polizei müsse die Vorbereitungen auch optisch verfolgen können. Freiberg warnte zugleich, die geplante BKA-Befugnis zur Online-Durchsuchung werde zum Teil ins Leere laufen, wenn die Polizei die Wohnungen der Verdächtigen nicht betreten dürfe.

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