Innere Sicherheit : Merkel fordert Online-Durchsuchungen

In der Diskussion über die Anti-Terror-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrem Innenminister Wolfgang Schäuble erneut den Rücken gestärkt und sich klar für Online-Durchsuchungen von Computern ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in der Debatte um die Sicherheitspolitik hinter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gestellt. Es müsse "über die neuen Bedrohungen" nachgedacht werden und dabei dürfe es keine "Denkverbote" geben, sagte sie vor Journalisten in Berlin. Schäuble warf der SPD vor, mit ihrer Kritik an seinen Äußerungen von eigenen Problemen ablenken zu wollen. Die Grünen kritisierten, Merkel lasse die innenpolitische Debatte in der Koalition treiben.

"Über qualitativ neue Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus muss nachgedacht werden", sagte Merkel weiter. "Und ich bin eine Kanzlerin, die dabei keine Denkverbote austeilt." Dabei müssten nicht alle Überlegungen sofort in gesetzgeberische Maßnahmen münden. Priorität habe das BKA-Gesetz, das in der SPD umstritten ist, weil es Online-Durchsuchungen bei Terrorverdächtigen erlauben soll. "Die Minister müssen dafür die notwendigen Vorarbeiten treffen", sagte die Kanzlerin.

Zypries will abwarten

Nach dem Willen Schäubles soll der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) in Fällen des internationalen Terrorismus die heimliche Durchsuchung der Computer von so genannten Gefährdern bei Gericht beantragen können. Als Voraussetzung gilt, dass die Datenerhebung auf andere Weise "aussichtslos ist oder wesentlich erschwert wäre". Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will abwarten, bis das Bundesverfassungsgericht seine Prüfung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetzes abgeschlossen hat, das Online-Durchsuchungen vorsieht. Das Urteil wird für März 2008 erwartet.

Die Attacken von SPD-Politikern auf seine jüngsten Vorstöße seien der "Versuch, von eigenen Schwierigkeiten abzulenken, die ganz woanders liegen", sagte Schäuble der "Zeit". Im Zusammenhang mit dem Erstarken der Partei Die Linke sei die SPD "unter Druck". Insgesamt sei das Klima "ein bisschen nervöser" geworden. Er rate dazu, dass "wir das auch wieder beenden, denn wir waren uns im Bereich der Innenpolitik immer einig".

Stiegler: Schäuble zerstört Sicherheitsgefühl der Menschen

Schäuble wies den Vorwurf zurück, er habe die gezielte Tötung von Terroristen gefordert: "Ich habe nie die Forderung erhoben, gegen Terroristen durch gezielte Tötungen vorzugehen." Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibe ausschließlich Sache der Gerichte.

SPD-Innenexperte Ludwig Stiegler sagte in Berlin, Schäuble bediene sich des alten Mottos "Angriff ist die beste Verteidigung". Er zerstöre mit seinem "Aktionismus" das Sicherheitsgefühl der Menschen und das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte in Berlin, Merkels Unterstützung von Schäuble sei ein "Verzicht" auf politische Führung in der Innenpolitik. Ängste würden geschürt und die innenpolitischen Koordinaten zu Lasten der Freiheit weiter verschoben. (mit AFP)

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar