Innere Sicherheit : Merkel stärkt Schäuble den Rücken

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat für seine umstrittenen neuen Vorstöße zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel erhalten.

BerlinSie verwies im Fernsehsender RTL auf neue Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und fügte hinzu: „Ich will einen Innenminister, der sich mit diesen neuen Bedrohungen auseinander setzt. Denkverbote helfen nicht weiter.“ Merkel betonte, natürlich müsse eine „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ gefunden werden. „Aber die Menschen erwarten mit Sicherheit vom Staat auch, dass er sie schützt.“ Sie ging in dem am Dienstag aufgezeichneten Interview nicht im Detail auf Schäubles neueste Überlegungen – zum Beispiel die gezielte Tötung von Terroristen oder ein Internet- und Handy-Verbot für Gefährder – ein.

Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) forderte in der „Süddeutschen Zeitung“ ein klares Wort von Merkel: „Bei solchen zentralen Themen erwarte ich, dass auch die Kanzlerin erkennbar macht, was sie denkt und will – auch wenn nicht klar ist, ob sie damit gewinnt oder verliert.“ Merkel müsse sich „in aller Klarheit“ erklären.

Schäuble selbst warf am Dienstag seinen Kritikern eine „Vogel-Strauß-Politik“ und ein Ignorieren der Gefahren durch den Terrorismus vor. „Wir stecken den Kopf in den Sand, und das ist unverantwortlich“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Man dürfe nicht so tun, „als wären wir von diesen Bedrohungen gar nicht betroffen“.

Auch Unions-Politiker wandten sich inzwischen gegen Schäubles Gedankenspiele. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte im Deutschlandradio Kultur, er halte eine gezielte Tötung von Terroristen für mehr als problematisch. Auch bei Terroristen müssten die rechtsstaatlichen Grundsätze mit Anklage und Aburteilung eingehalten werden. Die Todesstrafe sei aus guten Gründen abgeschafft worden. Der CDU-Innenpolitiker Ralf Göbel sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Wir brauchen keine Lizenz zum Töten auf Verdacht, wir haben keine und wir werden auch keine bekommen.“ FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte im ARD-„Morgenmagazin“, er vermisse bei Schäubles Vorschlägen die Verhältnismäßigkeit.

Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm sprach sich vor dem angekündigten Gespräch der Kanzlerin mit Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) für die umstrittenen Online- Durchsuchungen aus. Diese seien für die nachrichtendienstliche Arbeit unverzichtbar, sagte Fromm der „Welt“. (mit dpa)

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