Innere Sicherheit : Nach Fahndungserfolg: Union macht Druck auf SPD

Nach den vereitelten Terror-Anschlägen ist die SPD im Zugzwang: Unions-Politiker wollen Online-Durchsuchungen und eine intensive Beobachtung von Deutschen, die zum Islam konvertieren, durchsetzen. Morgen wird es eine Sonderkonferenz zum Thema Innere Sicherheit geben.

Berlin Nach den vereitelten Terroranschlägen wächst der Druck auf die SPD, den Weg für härtere Anti-Terror-Gesetze frei zu machen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere Unions-Politiker forderten den Berliner Koalitionspartner auf, der umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern zuzustimmen und einen neuen Anti-Terror-Straftatbestand zu schaffen. Außerdem sollen Deutsche, die zum Islam übertreten, genauer beobachtet werden.

Die SPD zeigte sich vor einer Sonderkonferenz der Innenminister aus Bund und Ländern an diesem Freitag in Berlin jedoch weiter zurückhaltend. Die Kritik der Union richtete sich vor allem gegen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warf ihr vor, die Einführung eines Straftatbestands für sogenannte terroristische Vorbereitungshandlungen wie den Besuch von Ausbildungscamps zu hintertreiben. Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) machte Druck  auf die Ministerin. Zypries ließ die Vorhaltungen zurückweisen. Das Justizministerium werde in "nächster Zeit" einen Vorschlag vorlegen. Nach ersten Informationen soll es zwischen Schäuble und Zypries erste konkrete Gespräche über die Schaffung eines solchen Straftatbestands gegeben haben. Umstritten ist unter anderem, ob die Handlung bereits geeignet sein muss, um einen konkreten Terroranschlag zu unterstützen.

Körting gegenüber Online-Durchsuchungen offen

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz verwies in den "Kieler Nachrichten" auf Beweisprobleme. Der Aufenthalt in einem Terrorcamp könne in der Regel nur durch Geheimdienst-Informationen belegt werden, die Gerichten oftmals nicht zur Verfügung stünden. Im Dauerstreit um die rechtliche Absicherung von Online-Durchsuchungen hält Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nach den jüngsten Festnahmen nun eine Einigung für möglich, dies bedürfe einer Klärung auf der Sonderkonferenz der Innenminister. 

Berlins SPD-Innensenator Ehrhart Körting signalisierte Entgegenkommen im Bezug auf Online-Durchsuchungen. "Wenn man etwas im Rahmen der Verfassung erreichen kann, habe ich mit der Online-Durchsuchung keine grundsätzlichen Probleme", sagte er dem Sender N-TV. Wiefelspütz blieb aber auch hier skeptisch. Einen wichtigen Fahndungserfolg zu nutzen, um neue Forderungen zu stellen, halte er für falsch, sagte Wiefelspütz im WDR. Zunächst müsse dafür eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Da nach dem bisherigen Ermittlungsstand zwei der drei festgenommenen Terrorverdächtigen zum Islam übergetretene Deutsche sind, wurde auch die Forderung laut, Religionswechsler zum Islam genauer zu beobachten.

Konvertiten sollen intensiv beobachtet werden

Beckstein plädierte im "Handelsblatt" dafür, Übertritte künftig in bestimmten Fällen überwachen zu lassen. Konvertiten neigten "eindeutig dazu, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen". Schäuble warnte in der "Bild"-Zeitung ebenfalls vor einer Bedrohung durch radikale Konvertiten. Einhellig war aber auch die Auffassung, dass keine Gruppe unter Generalverdacht gestellt werden darf. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, sieht nach den Verhaftungen keine Gefahr von Nachahmungstätern. Auch er warnte aber vor einem höheren "Radikalisierungspotenzial" innerhalb der Konvertiten. Der "Thüringer Allgemeinen" sagte er: Menschen, die die Seite wechselten, seien geeignet, "sich extrem zu verhalten". (mit dpa)

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