Innere Sicherheit : Online-Durchsuchungen bleiben umstritten

Die Rechnung ohne Schäuble zu machen lohnt sich nicht: Justizministerin Zypries war in einem Interview davon ausgegangen, dass die umstrittenen Online-Durchsuchungen so schnell nicht kommen würden. Sie kassierte dafür eine volle Breitseite von der Union.

Norbert Klaschka[dpa]

BerlinDas Dementi war kurz und klar. "Es wird kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung geben", ließ Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilen. Zu der Äußerung von seinem Urlaubsort sah sich Schäuble genötigt, nachdem ein politische Wellen schlagendes Interview mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Eindruck erweckt hatte, er wolle von seiner Linie abrücken. Also viel Lärm um nichts und nur ein bisschen Sommertheater? Der "Berliner Zeitung" hatte Zypries gesagt: "Der Innenminister scheint inzwischen von seiner Forderung abzurücken, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts die heimlichen Online-Durchsuchungen enthalten muss." Daraus war sofort gefolgert worden, Schäuble lenke im Koalitionsstreit ein.

Im Justizministerium verweist man auf ein Schreiben Schäubles vom 18. Juli an die Spitzen der Koalitions-Fraktionen, wo es heißt: "Ich schlage vor, dass wir unbeschadet der noch ausstehenden Verständigung in den genannten noch offenen Fragen eine Länderbeteiligung zu den übrigen Punkten einleiten." Mit den offenen Fragen sind Online-Durchsuchungen gemeint. Bei wichtigen Gesetzen sind Abstimmungen mit den Ländern noch vor der Beratung im Kabinett durchaus normal. Im Gesetzentwurf des Innenministeriums ist die Online-Durchsuchung allerdings konstitutiver Bestandteil.

Monate währender Streit

Die Positionen sind seit Monaten verfestigt. Der Handlungsbedarf des Gesetzgebers ist indes unbestritten. Bei der Föderalismusreform vor einem Jahr ließen sich die für die Polizei zuständigen Länder widerstrebend darauf ein, dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Kompetenzen bei der Bekämpfung des Terrorismus zu überlassen. Deswegen muss das BKA-Gesetz geändert werden. Die Umsetzung hängt jetzt an den heimlichen Online-Durchsuchungen von Computern. Die Union hält dies für unerlässlich, um besser gegen terroristische Anschläge gewappnet zu sein.

Eine besondere Pointe des politischen Streits liegt darin, dass die Online-Durchsuchungen unter Schäuble-Vorgänger Otto Schily (SPD) eingeführt wurden - per Dienstanweisung. Der Bundesgerichtshof (BGH) verwarf diese Praxis wegen fehlender Rechtsgrundlage. Schäuble will diese nun im Zuge der ohnehin anstehenden Novellierung des BKA-Gesetzes schaffen. Schon nach der BGH-Entscheidung im Februar erklärte er: "Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können." Die Strafprozessordnung müsse angepasst werden.

SPD uneins über Durchsuchungen

Maßgebliche SPD-Politiker wie der innenpolitische Sprecher der Fraktion Dieter Wiefelspütz sind grundsätzlich auch für Online-Durchsuchungen. "Die BKA-Novelle ist das wichtigste Sicherheitsgesetz in dieser Wahlperiode." Er und andere SPD-Politiker plädieren deshalb dafür, die Online-Durchsuchung davon abzutrennen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Ermittlungsmethode abzuwarten.

Wiefelspütz verhehlt freilich nicht, dass es in den Reihen der SPD eine verbreitete Skepsis gibt. Zu den Skeptikern zählt auch Zypries. Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss warnt: "Das Grundgesetz darf nicht der Abrissbirne Schäubles geopfert werden." Die Kritiker beklagen nicht nur den Eingriff in die Privatsphäre, sondern zweifeln auch am tatsächlichen Erfolg. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), wertete die Vorstöße aus der Union als "Aktionismus". Schließlich habe das BKA darauf hingewiesen, dass für deren technische Umsetzung noch mindestens ein halbes Jahr notwendig sei. Edathy mahnte: "Man kann nicht als Gesetzgeber die Anwendung eines Mittels befürworten, wenn die Details noch im Nebel liegen."Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) warnte vor Monaten davor, einen Popanz aufzubauen. Mit Online-Durchsuchungen würde man ohnehin nur einen "DAU" erwischen, den "dümmsten anzunehmenden User".

Union will schnelle Lösung

CDU und CSU sehen den Streit freilich nicht von einer lustigen Seite. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach beklagt eine Hängepartie. Angesichts der Bedrohung durch islamistische Terroristen, die geschickt das Internet nutzen, halten Unions-Politiker Online-Durchsuchungen für unverzichtbar. Je länger der Streit noch anhält, desto rascher könnte allerdings eine Lösung in Sicht kommen. Wenn das Bundesverfassungsgericht in einigen Monaten sein Urteil verkündet, werden die rechtlichen Grundlagen klar sein.

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