Politik : Innere Sicherheit: Regierung rechnet mit Terroranschlägen

Markus Feldenkirchen

Die Bundesregierung hat nach den Worten von Innenminister Schily die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland erneut verstärkt. Insbesondere die amerikanischen, britischen und israelischen Einrichtungen in der Bundesrepublik würden nun intensiver bewacht. Im Moment sei die Lage aber ruhig. Dies hätte auch die Innenminister der Länder in einer Schaltkonferenz am Montagmorgen bekräftigt. Die gegenwärtige Lage dürfe keinesfalls dramatisiert werden, warnte Schily. Es gebe keinen Anlass, den Ausnahmezustand auszurufen.

Zum Thema Online Spezial: Kampf gegen Terror
7.10., 18.45 Uhr: Wie der Gegenschlag begann
Hintergrund: US-Streitkräfte und Verbündete
Schwerpunkt: US-Gegenschlag, Nato und Bündnisfall
Schwerpunkt: Osama Bin Laden
Chronologie: Terroranschläge in den USA und die Folgen
Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags
Umfrage: Befürchten Sie eine Eskalation der Gewalt? Dennoch müsse man auch mit Terroranschlägen in Deutschland rechnen. "Darauf ist die Bundesregierung eingestellt." Auch die Aufklärungsmaßnahmen seien verstärkt worden. Schily wollte aber nicht berichten, um welche konkreten Schritte es sich dabei handele. Das im Rahmen des ersten Anti-Terror-Paketes zur Verfügung stehende Geld sei aber ausreichend.

Schily kündigte an, kurzfristig mehr Stellen zum Beispiel beim Bundesgrenzschutz besetzen zu wollen. Die Stellen werde man schaffen, das Geld stehe bereit, allerdings sei es problematisch in so rascher Zeit qualifiziertes Personal zu finden, sagte Schily.

Der Referentenentwurf Schilys für ein zweites Sicherheitspaket befindet sich momentan in der Abstimmung. Das Kabinett werde frühestens in der nächsten Woche darüber beschließen und nicht wie angekündigt, bereits an diesem Mittwoch. Vor allem die Grünen hatten an einzelnen Punkten Kritik geäußert. Das zweite Paket sieht unter anderem die Aufnahme von Fingerabdrücken in Visa-Dokumente und die Schaffung einer Verbunddatei zwischen Polizei und Geheimdiensten vor. Das Paket solle auf einer "möglichst breiten gesellschaftlichen Grundlage" stehen, sagte Schily. Deshalb benötige die Vorbereitung noch etwas Zeit.

Nach dpa-Informationen forderten Schily und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier Generalbundesanwalt Kay Nehm am Montag zu mehr Nachdruck bei der Aufklärung der Terrorschläge auf. Sie hätten Nehm nahe gelegt, die Ermittlungen engagierter voranzutreiben. An eine Ablösung Nehms - der politischer Beamter ist - werde allerdings derzeit nicht gedacht, hieß es weiter.

Konkret machten Schily und Steinmeier dem Generalbundesanwalt deutlich, dass Ermittlungen von so großer öffentlicher Bedeutung nicht mit der gleichen Routine bearbeitet werden dürften wie weniger Aufsehen erregende Fälle. Dabei sei es nicht allein um die Person Kay Nehm gegangen, sondern auch um leitende Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, bei denen "eine gewisse Trotzhaltung" beobachtet worden sei. Hier hätte sich die Regierung mehr Führungsstärke des Generalbundesanwalts gewünscht, hieß es am Montag in Berlin.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben